Klage gegen Unilever

Foodwatch droht im Margarine-Streit Niederlage

Im Margerine-Streit droht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch erneut eine Niederlage vor Gericht. Unilever behauptet bisher, es gebe keine Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken der Margarinesorte Becel.
Update: 28.07.2015 - 15:30 Uhr Kommentieren
Das OLG deutete daraufhin, dass Foodwacht den Prozess gegen Unilever wohl verlieren werde. Quelle: dpa
Unilever im Margarine-Streit

Das OLG deutete daraufhin, dass Foodwacht den Prozess gegen Unilever wohl verlieren werde.

(Foto: dpa)

HamburgIm Streit um die cholesterinsenkende Margarine „Becel pro.activ“ des Herstellers Unilever droht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch erneut eine Niederlage vor Gericht. Der Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) machte am Dienstag in Hamburg deutlich, dass er die Entscheidung der Vorinstanz für richtig halte.

Das Hamburger Landgericht hatte eine Aussage über das Lebensmittel als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung bewertet. „Es handelt sich um eine Meinungsäußerung“, sagte der Vorsitzende Richter des OLG-Senats, Claus Meyer, in der Verhandlung. Seine endgültige Entscheidung will das OLG am 1. September bekanntgeben.

Gestritten wird um die Äußerung eines Wissenschaftlers in einer Unilever-Pressemitteilung. Der Konzern zitiert den Gießener Mediziner Prof. Hans-Ulrich Klör damit, dass aus wissenschaftlicher Sicht für den Verzehr pflanzensterin-angereicherter Produkte keine Hinweise auf Nebenwirkungen vorlägen. Sterine sind fettähnliche Substanzen, die natürlich bei Tieren und Pflanzen vorkommen. Das bekannteste tierische Sterin ist Cholesterin.

Foodwatch wollte dem Hersteller diese Äußerung untersagen und klagte (Az 7 U 7/13). Die Organisation wirft dem Konzern vor, Nebenwirkungen dieser Margarine zu verschleiern.

Diese Konzerne versorgen die Welt
Platz 41 – Henkel
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Die Unternehmensberatung OC&C Strategy Consultants hat erneut die größten Konsumgüterhersteller der Welt ermittelt. Als einziges deutsches Unternehmen unter den Top 50 bleibt der Persil-Hersteller Henkel wie im Vorjahr auf dem 41. Rang – mit einem Umsatz von fast 10 Milliarden US-Dollar.

Quelle: OC&C

Platz 10 – L'Oréal
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L’Oréal ist der weltgrößte Kosmetikkonzern. Die Franzosen überzeugen mit zahlreichen starken Marken.

Platz 9 – Mondelez
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Mondelez ist eine Abspaltung von Kraft Foods. Er bündelt das weltweite Snackgeschäft, außerdem die Kaffee-Aktivitäten. Das macht den Konzern zum Konkurrenten von Nestlé. Allerdings werden die Kaffeemarken rund um Jacobs unter der Führung der deutschen Industriellen-Familie Reimann mit dem niederländischen Konzern DE Master Blenders verbunden.

Platz 8 – Tyson Foods
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Tyson Foods ist in den USA bekannt. Der Konzern gehört zu den weltgrößten Fleischverarbeitern. 2015 machte Tyson einen Umsatz von 41,4 Milliarden Dollar.

Platz 7 – AB Inbev
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Der Bierbrauer AB Inbev ist durch viele Übernahmen zum Weltspieler geworden. Er treibt die Konsolidierung der Branche voran – und fusioniert derzeit mit dem größten Rivalen SAB Miller. In Deutschland ist er mit Marken wie Beck’s, Corona und Lübzer vertreten.

Platz 6 – Coca Cola
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Coca-Cola liegt deutlich hinter Pepsi. Denn anders als der Rivale hat der Konzern aus Atlanta kein großes Snackgeschäft. Dafür hat er zuletzt bei Verbrauchern Sympathien mit seiner Kampagne, Namen auf Dosen und Flaschen zu schreiben, gewonnen – und mit Innovationen wie Kokoswasser und Coke Life mit Stevia.

Platz 5 – JBS
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JBS ist eher unbekannt in Europa. Dabei gehört der brasilianische Fleischproduzent zu den ganz großen Konzernen der Konsumgüterbranche mit 47,9 Milliarden Dollar Umsatz.

Der Vorsitzende Richter Meyer verwies darauf, dass Unilever die Äußerung des Wissenschaftlers im „Meinungskampf“ der beiden streitenden Parteien als Reaktion in einer Pressemitteilung eingesetzt habe. Dies könne daher als zulässige Meinungsäußerung angesehen werden. In einer eigenen Firmen-Werbung wäre eine solche Angabe schon gefährlicher, ergänzte der Richter. Er räumte der Berufung aber kaum Aussichten auf Erfolg ein.

Der Verteidiger von Foodwatch hielt in der Verhandlung daran fest, dass die strittige Äußerung eine Tatsachenbehauptung sei. Sie sei eine objektive Aussage zur Studienlage und nicht die persönliche Sicht des Wissenschaftlers, sagte Prof. Remo Klinger.

Foodwatch hält die Äußerung unter Verweis auf anderslautende wissenschaftliche Erkenntnisse für falsch. Der Unilever-Anwalt war der Auffassung, dass Unilever in dem öffentlichen Meinungsstreit die Möglichkeit haben müsse zu reagieren.

  • dpa
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