Klage um Schadensersatz

Flughafengesellschaft lässt Air Berlin abblitzen

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ist mehrfach verschoben worden – zulasten der Fluggesellschaften. Nun hat Air Berlin den Betreiber verklagt. Doch die Flughafengesellschaft sagt, es bestehe kein Anspruch.
Update: 06.11.2012 - 15:23 Uhr 12 Kommentare
Der neue Flughafen Berlin Brandenburg ist immer noch eine Baustelle. Die Fluggesellschaften kommt das teuer zu stehen. Quelle: dpa

Der neue Flughafen Berlin Brandenburg ist immer noch eine Baustelle. Die Fluggesellschaften kommt das teuer zu stehen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Berliner Flughafengesellschaft will der Fluggesellschaft Air Berlin trotz der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens keinen Schadenersatz zahlen. Es bestehe kein Anspruch, „da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten“, teilte Flughafenchef Rainer Schwarz am Dienstag mit. Zahlen könne die Flughafengesellschaft nur, „wenn dies rechtlich zwingend geboten ist“. Air Berlin hatte zuvor angekündigt, den Anspruch auf Schadenersatz vor Gericht geltend zu machen.
Die Flughafengesellschaft betonte: „Wir setzen weiter darauf, mit Air Berlin in konstruktiven Gesprächen zu vernünftigen Lösungen zu kommen.“ Die Gespräche der vergangenen Monate hätten aber gezeigt, „dass wir in der Schadenersatz-Frage weit auseinanderliegen“. Man wissen um die Unannehmlichkeiten der Verschiebung des Eröffnungstermins. „Daher setzen wir seitdem alles daran, den weiteren Flugbetrieb in Tegel so reibungslos wie möglich zu gestalten.“
Air Berlin hatte am heutigen Dienstag mitgeteilt, dass sie wegen der verschobenen Eröffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg (BER) gegen die Flughafengesellschaft eine Feststellungsklage auf Schadensersatz beim Landgericht Potsdam eingereicht hat.

„Wir haben entschieden, unseren Anspruch auf Schadensersatz auf dem Rechtsweg geltend zu machen“, erklärte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn. Versuche einer außergerichtlichen Einigung seien in den vergangenen Monaten gescheitert, sagte Mehdorn. Für Air Berlin sei die Einreichung der Klage deshalb der „einzig gangbare Weg“, um die Interessen des Konzerns zu wahren.

Durch die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins seien bereits geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, weitere Lasten könnten hinzukommen.

Im Einzelnen könnten die Schäden noch nicht vollständig beziffert werden, erklärte der Lufthansa-Konkurrent. Bereits im September war bekannt geworden, dass die Flughafengesellschaft kaum Grundlagen für Schadenersatz sieht.

Air Berlin will am neuen Flughafen sein Drehkreuz aufbauen. Wegen der Verzögerungen ist das Unternehmen weiter auf den Flughafen Tegel angewiesen, der bald aus allen Nähten platzt. Die Flughafengesellschaft hatte den zugesicherten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 kurzfristig nicht eingehalten und noch zweimal verschoben.

Der Großflughafen soll nun im Oktober 2013 eröffnet werden. Air Berlin hatte allerdings bereits zum Sommer 2012 sein Angebot in der Hauptstadt um über 230 zusätzliche Flüge pro Woche erhöht, die nun über den dafür nicht ausgelegten Flughafen Berlin-Tegel abgewickelt werden müssen.

Dass dem Bund mehr Kosten entstehen, sollte die Klage von Air Berlin Erfolg haben, bezweifelt der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Im Gespräch mit Handelsblatt Online sagte er: „Schadenersatzanforderungen richten sich grundsätzlich an die Flughafengesellschaft, die dafür hoffentlich die notwendige Vorsorge getroffen hat“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Ich gehe davon aus, dass sie über genügend Liquidität verfügt.“

Auch andere Unternehmen haben durch die Terminverschiebung finanziellen Schaden davon getragen. So kostete sie die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben bis Ende Oktober etwa 34 Millionen Euro. Jeden Monat kämen zwei Millionen Euro hinzu, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag auf Anfrage in Berlin. Über mögliche juristische Schritte gegen die Flughafengesellschaft habe das Unternehmen noch nicht entschieden. Die Fluggesellschaft Air Berlin hatte zuvor angekündigt, ihren Anspruch auf Schadenersatz vor Gericht geltend zu machen.

Die Bahn hatte eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des neuen Flughafens gebaut, der mit zwei Jahren Verspätung erst im Oktober 2013 öffnen soll. „Wir wollen nicht auf den Kosten sitzenbleiben“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube vor wenigen Tagen.

Auch die Deutsche Lufthansa will sich der Klage von Air Berlin gegen den Berliner Flughafenbetreiber vorerst nicht anschließen. Sie ermittele weiterhin, in welcher Höhe durch die Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens Schäden entstanden sind, sagte Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Erst dann werde die Frage erwogen, ob man sie geltend mache. Zurzeit liefen noch Gespräche. Ob all dies in eine Klage münde, "dazu gibt es noch keine Entscheidung", sagte Weber.

 
  • rtr
  • afp
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12 Kommentare zu "Klage um Schadensersatz: Flughafengesellschaft lässt Air Berlin abblitzen"

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  • Schuld ist ja nicht AirBerlin, sondern der Flughafen durch seine Pleitemanager, die sich jetzt nicht verantworten wollen.

  • zitat...Leider habe ich vor einiger Zeit im Radio einem Bericht zu gehoert, wo ein Prof. fuer Wirtschaftsrecht meinte, "das diese unvorher gesehenen Kosten als unternehmerisches Risiko angesehen werden muessten/sollten".

    Sorry, aber das ist, gelinde gesagt, Mist. Wer setzt denn die Grenzen fest?
    Denn dafür gibt es Verträge.

    Lasse mich nicht weiter aus, schaut sich vermutlich eh keiner mehr an. Aber solch einen Mist kann ich nicht stehen lassen.^^

  • @ALL
    Die AirBerlin ist mit Sicherheit kein "Drecksunternehmen" - viele Mitmenschen fliegen mit der Airline und bisher SICHER, aus welchen Gründen auch immer.
    Es gehört eine gehörige Portion "Mut" dazu eine Airline auf zubauen, egal welcher Grösse letztendlich - wie auch immer es gefuehrt wird.
    Das Thema des Berichtes ist doch normaler weise ganz und gar nach zu vollziehen - wer Erstattet einem die Kosten einer Unternehmensverlagerung. Und daher ist es Normal das die Airline unvorher gesehene Kosten zurueck haben moechte.
    Ich denke mal das auch die anderen beiden Airlines diverse Kosten gegenueber der Flughafengesellschaft geltend machen moechten bzw. werden.
    Leider habe ich vor einiger Zeit im Radio einem Bericht zu gehoert, wo ein Prof. fuer Wirtschaftsrecht meinte, "das diese unvorher gesehenen Kosten als unternehmerisches Risiko angesehen werden muessten/sollten".
    Falls dieses so sei, ist es sicherlich eine bis daher groesste Sauerei in Deutschland die Unternehmern zugemutet wird (aus meiner Sicht) - betroffen werden sichlich ebenfalls die Ladenmieter - ob gross oder klein.

    PS: Ich selber bin Mitarbeiter der Unternehmensgruppe - sicherlich nicht erfreut ueber die bisherigen Finanzzahlen der Gruppe - moechte aber mal drauf hinweisen das die bisherigen Kommentare sich nicht auf den Artikel berufen.

    MfG Christian

  • Schon witzig - ausgerechnet Mehdorn!

    Hat eigentlich jemals jemand von Mehdorns Kunden Schadensersatz bekommen wenn seine Züge oder Flugzeuge verspätet waren?

    Außer kleinen Pauschalbeträgen gab's doch nie was von Mehdorn's Firmen!

    ...

    Daß bei Großprojekten Verzögerungen eher die Regel als die Ausnahme sind sollte ihm eigentlich auch bekannt gewesen sein.

    Hat er da vielleicht zu hoch gepokert?

  • @raffgier
    Vollidiot Mehdorn versucht jetzt auf dem Klageweg, sein Drecksunternehmen zu sanieren. Wann wird Deutschland endlich von diesem Parasiten befreit?

    Air Berlin ist ein Werk von Joachim Hunold, er puschte die Airline großzügig auf Pump zur zweitgrößten Fluggesellschaft Deutschlands.
    Mehdorn soll nun das „Drecksunternehmen“ sanieren, was letztendlich der schlechten Voraussetzungen wegen langfristig nicht gelingen wird.

  • Wenn man ein paar Wochen, respektive Tage, oder waren es gar nur ein paar Stunden vor Inbetriebnahme den Umzug, bzw. die Eröffnung stoppt und somit schlicht den Mietvertrag nicht erfüllt, entsteht ein immenser Schaden - alles andere ist Kindergarten.

  • Das war doch von vorneherein klar!
    ================================
    Wenn solch "Koryphäen" wie der "Partymeister" Wowereit (BBI ist eine Erfolgsstory) und Platzeck im Aufsichtsrat sitzen, kann es nicht anders kommen.
    Erst sollte er im November 2011 eröffnet werden, dann im Juni 2012, dann im Oktober 2012, dann im März 2013, und jetzt - angeblich - im Oktober 2013.
    Auch dieser wird nicht gehalten! Wo Rot/Rot regiert/regiere, gibt/gab es nur Planwirschaft, die kennen wir ja aus der DDR.
    Ich hoffe, Air Berlin setzt sich durch!
    Aber es wird sich nichts ändern, da Politiker ja für nichts Verantwortung tragen.
    Zahlen wird/darf natürlich - wie immer - der Steuerzahler.
    Entweder direkt (Bund), oder über den LFA.
    Berlin ist ja "arm, aber sexy!" und UNFÄHIG!!!

  • Zutat......Doch die Flughafengesellschaft sagt, es bestehe kein Anspruch.....

    Gibt es einen Schaden, dann besteht auch ein Anspruch.
    Außer, man hat vertraglich einen Schaden, z.B. duch Verzug, ausgeschlossen.

    So blöd kann man aber nicht sein, es sei man ist Behörde. Da wurde schon so mancher Fertigstellungstermin vergessen.^^

  • ... und wer darf da mal wieder ungefragt haften?

    ... der Michel zahlt und zahlt und zahlt und zahlt ...

    LG
    Blacokstone

  • Das ist viel komplizierter, denn der Vertragspartner ist nun einmal die Betreibergesellschaft.
    Ross und Reiter wird schon genannt.
    Das AirBerlin gewinnt steht außer Zweifel.

    Eine außergerichtliche Einigung, wie von AirBerlin angestrebt, wäre für die Betreibergesellschaft schlecht. So kann sie die verantwortlichen Architekten und die Bauleitung mit ins Boot holen.^^

    Die Nächsten die dann Klagen, sind die Ladenbesitzer.

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