Klage um Schadensersatz
Flughafengesellschaft lässt Air Berlin abblitzen

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ist mehrfach verschoben worden – zulasten der Fluggesellschaften. Nun hat Air Berlin den Betreiber verklagt. Doch die Flughafengesellschaft sagt, es bestehe kein Anspruch.
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BerlinDie Berliner Flughafengesellschaft will der Fluggesellschaft Air Berlin trotz der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens keinen Schadenersatz zahlen. Es bestehe kein Anspruch, „da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten“, teilte Flughafenchef Rainer Schwarz am Dienstag mit. Zahlen könne die Flughafengesellschaft nur, „wenn dies rechtlich zwingend geboten ist“. Air Berlin hatte zuvor angekündigt, den Anspruch auf Schadenersatz vor Gericht geltend zu machen.
Die Flughafengesellschaft betonte: „Wir setzen weiter darauf, mit Air Berlin in konstruktiven Gesprächen zu vernünftigen Lösungen zu kommen.“ Die Gespräche der vergangenen Monate hätten aber gezeigt, „dass wir in der Schadenersatz-Frage weit auseinanderliegen“. Man wissen um die Unannehmlichkeiten der Verschiebung des Eröffnungstermins. „Daher setzen wir seitdem alles daran, den weiteren Flugbetrieb in Tegel so reibungslos wie möglich zu gestalten.“
Air Berlin hatte am heutigen Dienstag mitgeteilt, dass sie wegen der verschobenen Eröffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg (BER) gegen die Flughafengesellschaft eine Feststellungsklage auf Schadensersatz beim Landgericht Potsdam eingereicht hat.

„Wir haben entschieden, unseren Anspruch auf Schadensersatz auf dem Rechtsweg geltend zu machen“, erklärte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn. Versuche einer außergerichtlichen Einigung seien in den vergangenen Monaten gescheitert, sagte Mehdorn. Für Air Berlin sei die Einreichung der Klage deshalb der „einzig gangbare Weg“, um die Interessen des Konzerns zu wahren.

Durch die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins seien bereits geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, weitere Lasten könnten hinzukommen.

Im Einzelnen könnten die Schäden noch nicht vollständig beziffert werden, erklärte der Lufthansa-Konkurrent. Bereits im September war bekannt geworden, dass die Flughafengesellschaft kaum Grundlagen für Schadenersatz sieht.

Air Berlin will am neuen Flughafen sein Drehkreuz aufbauen. Wegen der Verzögerungen ist das Unternehmen weiter auf den Flughafen Tegel angewiesen, der bald aus allen Nähten platzt. Die Flughafengesellschaft hatte den zugesicherten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 kurzfristig nicht eingehalten und noch zweimal verschoben.

Der Großflughafen soll nun im Oktober 2013 eröffnet werden. Air Berlin hatte allerdings bereits zum Sommer 2012 sein Angebot in der Hauptstadt um über 230 zusätzliche Flüge pro Woche erhöht, die nun über den dafür nicht ausgelegten Flughafen Berlin-Tegel abgewickelt werden müssen.

Dass dem Bund mehr Kosten entstehen, sollte die Klage von Air Berlin Erfolg haben, bezweifelt der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Im Gespräch mit Handelsblatt Online sagte er: „Schadenersatzanforderungen richten sich grundsätzlich an die Flughafengesellschaft, die dafür hoffentlich die notwendige Vorsorge getroffen hat“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Ich gehe davon aus, dass sie über genügend Liquidität verfügt.“

Auch andere Unternehmen haben durch die Terminverschiebung finanziellen Schaden davon getragen. So kostete sie die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben bis Ende Oktober etwa 34 Millionen Euro. Jeden Monat kämen zwei Millionen Euro hinzu, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag auf Anfrage in Berlin. Über mögliche juristische Schritte gegen die Flughafengesellschaft habe das Unternehmen noch nicht entschieden. Die Fluggesellschaft Air Berlin hatte zuvor angekündigt, ihren Anspruch auf Schadenersatz vor Gericht geltend zu machen.

Die Bahn hatte eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des neuen Flughafens gebaut, der mit zwei Jahren Verspätung erst im Oktober 2013 öffnen soll. „Wir wollen nicht auf den Kosten sitzenbleiben“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube vor wenigen Tagen.

Auch die Deutsche Lufthansa will sich der Klage von Air Berlin gegen den Berliner Flughafenbetreiber vorerst nicht anschließen. Sie ermittele weiterhin, in welcher Höhe durch die Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens Schäden entstanden sind, sagte Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Erst dann werde die Frage erwogen, ob man sie geltend mache. Zurzeit liefen noch Gespräche. Ob all dies in eine Klage münde, "dazu gibt es noch keine Entscheidung", sagte Weber.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schuld ist ja nicht AirBerlin, sondern der Flughafen durch seine Pleitemanager, die sich jetzt nicht verantworten wollen.

  • zitat...Leider habe ich vor einiger Zeit im Radio einem Bericht zu gehoert, wo ein Prof. fuer Wirtschaftsrecht meinte, "das diese unvorher gesehenen Kosten als unternehmerisches Risiko angesehen werden muessten/sollten".

    Sorry, aber das ist, gelinde gesagt, Mist. Wer setzt denn die Grenzen fest?
    Denn dafür gibt es Verträge.

    Lasse mich nicht weiter aus, schaut sich vermutlich eh keiner mehr an. Aber solch einen Mist kann ich nicht stehen lassen.^^

  • @ALL
    Die AirBerlin ist mit Sicherheit kein "Drecksunternehmen" - viele Mitmenschen fliegen mit der Airline und bisher SICHER, aus welchen Gründen auch immer.
    Es gehört eine gehörige Portion "Mut" dazu eine Airline auf zubauen, egal welcher Grösse letztendlich - wie auch immer es gefuehrt wird.
    Das Thema des Berichtes ist doch normaler weise ganz und gar nach zu vollziehen - wer Erstattet einem die Kosten einer Unternehmensverlagerung. Und daher ist es Normal das die Airline unvorher gesehene Kosten zurueck haben moechte.
    Ich denke mal das auch die anderen beiden Airlines diverse Kosten gegenueber der Flughafengesellschaft geltend machen moechten bzw. werden.
    Leider habe ich vor einiger Zeit im Radio einem Bericht zu gehoert, wo ein Prof. fuer Wirtschaftsrecht meinte, "das diese unvorher gesehenen Kosten als unternehmerisches Risiko angesehen werden muessten/sollten".
    Falls dieses so sei, ist es sicherlich eine bis daher groesste Sauerei in Deutschland die Unternehmern zugemutet wird (aus meiner Sicht) - betroffen werden sichlich ebenfalls die Ladenmieter - ob gross oder klein.

    PS: Ich selber bin Mitarbeiter der Unternehmensgruppe - sicherlich nicht erfreut ueber die bisherigen Finanzzahlen der Gruppe - moechte aber mal drauf hinweisen das die bisherigen Kommentare sich nicht auf den Artikel berufen.

    MfG Christian

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