Klauseln dürfen Haftung nicht ausschließen
Reiseveranstalter muss für ganze Reise haften

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs wird auf die deutschen Reiseveranstalter keine größeren Konsequenzen haben. Der BGH hatte haftungsausschließende Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Veranstalters für nichtig erklärt.

HB HANNOVER. „Wir kennen die Urteilsbegründung noch nicht. Aber wir gehen nicht davon aus, dass die Entscheidung auch Auswirkungen auf andere Veranstalter hat“, sagte Tui-Sprecher Mario Köpers am Mittwoch. Auch beim Konkurrenten Thomas Cook, nach Marktführer Tui Nummer zwei in Deutschland und Europa, sprach von einem Sonderfall. „Eine solche spezielle Regelung gibt es in unseren Geschäftsbedingungen nicht“, sagte Cook-Sprecherin Nina Dumbert.

Der Tui-Veranstalter Airtours, der hochwertige Reisen im Vier- bis Fünf-Sterne-Bereich anbietet, hatte in seinen Geschäftsbedingungen eine Haftung für so genannte Fremdleistungen ausgeschlossen. Dies galt für Linienflüge von nicht zu Tui gehörenden Fluggesellschaften. Verbraucherverbände hatten gegen die Ausschlussklausel geklagt, weil ein Kunde beim Buchen einer Pauschalreise davon ausgehen müsse, der Veranstalter stehe für alle Leistungen gerade. Dies hatten auch mehrere gerichtliche Instanzen so gesehen, deren Urteile der BGH am Dienstag nach einem mehrjährigen Rechtsstreit bestätigte.

Christian Boergen, Sprecher des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalterverbandes, bestätigte die Einschätzung der beiden großen Veranstalter. „Der Regelfall bei einer Pauschalreise ist, dass die Veranstalter haften, ganz unabhängig davon, mit welcher Fluggesellschaft die Urlauber transportiert werden“, sagte Boergen. Ob allerdings dennoch einzelne Veranstalter noch ähnliche Klauseln wie Airtours hätten, wisse der DRV nicht. Wie diese gegebenenfalls konkret geändert werden müssten, lasse sich erst aus der noch nicht vorliegenden Urteilsbegründung des obersten deutschen Zivilgerichts ableiten.

Aktenzeichen: X ZR 244/02

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