Kölner Gericht
Internet-Werbung für Sportwetten erlaubt

Vereine und Unternehmen im Köln-Bonner Raum dürfen weiter im Internet für Sportwetten privater Veranstalter werben, sofern diese eine EU-Konzession besitzen. Das entschied am Donnerstag das Kölner Verwaltungsgericht. Der FC Köln und RTL waren damit mit ihrer Beschwerde erfolgreich.

HB KÖLN. Das Verwaltungsgericht erlaubte nach Angaben vom Donnerstag Internetwerbung für Angebote von Veranstaltern mit Konzessionen aus dem EU-Ausland. Es gab damit in zehn Eilverfahren Beschwerden unter anderem des 1. FC Köln, der Telekom Baskets Bonn und der Sender RTL und n-tv gegen eine Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf statt, die im Mai die Werbung für private Wettanbieter im Internet pauschal untersagt hatte. Die deutschen Privatsender verlangen unterdessen eine Öffnung des Wettmarktes.

Verboten bleiben nach der Entscheidung dagegen weiterhin Angebote von Veranstaltern, die lediglich eine Genehmigung aus den letzten Tagen der DDR besitzen. Die DDR-Lizenzen seien in Nordrhein-Westfalen nicht gültig, erklärten die Richter.

Die für das Medienrecht zuständige 6. Kammer folge mit diesen Entscheidungen der Rechtsprechung der für das Gewerberecht zuständigen 1. Kammer, erklärte das Gericht. Die 1. Kammer hatte Mitte Juli in etwa 50 Fällen den Eilanträgen privater Wettbüros stattgegeben und deren von den Ordnungsämtern beabsichtigte Schließung vorläufig verhindert.

Es spreche einiges dafür, dass das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung gegen die europarechtlich gesicherte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße, begründeten die Richter ihr Vorgehen. Das europäische Gemeinschaftsrechts könne aber nicht - auch nicht zeitweise - suspendiert werden.

Sie widersprachen damit teilweise dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das hatte Ende Juni die sofortige Schließung privater Wettbüros für zulässig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht hatte zwar ebenfalls einen Verstoß des staatlichen Wettmonopols in Nordrhein-Westfalen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht angenommen. Es hatte dem Gesetzgeber aber eine Übergangszeit eingeräumt, um neue, mit dem Europarecht übereinstimmende Vorschriften zu schaffen. Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich.

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