Kommentar zur Kartellstrafe

Eine entlarvende Dokumentation der Dreistigkeit

Lebensmittelkunden sollten die Wettbewerbshüter lieben. Denn nur sie können offenbar verhindern, dass im Handel schamlos Preise abgesprochen werden. Und Aldi will sich sogar noch als Opfer präsentieren. Ein Kommentar.
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Der Discounter will sich zum Opfer und Anwalt der Kunden stilisieren. Quelle: dpa
Aldi Süd

Der Discounter will sich zum Opfer und Anwalt der Kunden stilisieren.

(Foto: dpa)

Akribisch hat das Bundeskartellamt aufgeschrieben, mit welchen Methoden Lebensmittelhersteller und Einzelhandel über Jahre hinweg die Preise abgesprochen haben. Es ist eine entlarvende Dokumentation der Dreistigkeit. Ein erschreckender Beleg, wie mangelnde Konkurrenz im Lebensmittelhandel dem Kunden schadet.

Mit knapp 152 Millionen Euro Bußgeldern sind die beteiligten Unternehmen da noch vergleichsweise günstig davongekommen. Nur weitgehende Kooperation hat einige beteiligte Unternehmen vor höheren Strafen bewahrt. Denn die Details, die die Wettbewerbshüter aufgedeckt haben, lassen ein erstaunliches Ausmaß an Absprachen erkennen.

Der Autor ist Teamleiter Handel im Ressort Unternehmen & Märkte Quelle: Frank Beer für Handelsblatt
Florian Kolf

Der Autor ist Teamleiter Handel im Ressort Unternehmen & Märkte

(Foto: Frank Beer für Handelsblatt)

So hat beispielsweise Haribo in mehreren Runden Preiserhöhungen für Fruchtgummis und Lakritz systematisch im Handel durchgesetzt, hat anschließend die Einhaltung dieser Preisuntergrenzen intensiv überwacht und ist aktiv eingeschritten, wenn Händler sich nicht an die Abmachungen gehalten haben. Dabei hat Haribo geschickt die Machtverhältnisse im Handel ausgenutzt: So hat der Hersteller zuerst Aldi von der Preiserhöhung überzeugt und dann damit die anderen Händler unter Druck gesetzt. Der Aldi-Preis wurde somit zur Preisuntergrenze.

Frech will sich Aldi dabei nun zum Opfer und Anwalt der Kunden stilisieren. Ausgerechnet der Marktführer im Discount, der es mit seiner Marktmacht sonst versteht Preise und Konditionen zu diktieren, behauptet, er habe dem steten Drängen des Herstellers Haribo nachgeben müssen, die Preise für Weingummis zu erhöhen. Da kommen dem Kunden die Tränen.

Angesichts der Tatsache, dass die vier großen Lebensmittelhändler Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) mittlerweile 85 Prozent des Absatzes kontrollieren, ist es nur zu verständlich, dass das Kartellamt sehr empfindlich auf jede weitere Konzentration des Marktes reagiert – wie zurzeit bei der geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Denn erst in solchen engen Marktstrukturen können solch dreiste Preisabsprachen funktionieren.

Der Kunde sollte jeden Abend ein Kerzchen für das Kartellamt anzünden.

Die dicksten Kartellverfahren
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Schienen

Das Bundeskartellamt hat im Juli 2012 Thyssen-Krupp und drei weitere Unternehmen wegen Preisabsprachen auf dem Schienenmarkt zu einem Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verdonnert. Die mit Abstand größte Strafe von 103 Millionen Euro brummte die Behörde der Essener Thyssen-Krupp-Tochter GfT Gleistechnik auf.

Auch der österreichische Stahlkonzern Voestalpine kam nicht ungeschoren davon, obwohl er sich als Kronzeuge angedient hatte. Zwei Voest-Töchter müssen zusammen 8,5 Millionen Euro berappen. Die seit 2010 zum Bahntechnikkonzern Vossloh gehörende Firma Stahlberg Roensch muss 13 Millionen Euro zahlen.

Mit den nun erfolgten Bescheiden stehe zweifelsfrei fest, „dass die Deutsche Bahn über Jahre systematisch betrogen wurde“, erklärte der für Konzernsicherheit zuständige Bahn-Vorstand Gerd Becht. Von den beteiligten Firmen erwarte das Unternehmen einen „vollständigen Ausgleich“ des Schadens.

Schulverpflegung
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Geschirr

Das Bundeskartellamt hat im Oktober 2013 gegen Hersteller von Haushaltsgeschirr ein hohes Bußgeld verhängt. Die Porzellanfabrik Christian Seltmann, die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH und der Verband der Keramischen Industrie müssen insgesamt 900.000 Euro zahlen. Auch der bekannte Hersteller Villeroy & Boch sei an dem Kartell beteiligt gewesen. Dieser habe jedoch als Kronzeuge die Ermittlungen der Wettbewerbshüter unterstützt und bleibe deswegen verschont. Zwei der beschuldigten Unternehmen gingen mittlerweile Pleite, gegen zwei weitere sei das Verfahren eingestellt worden.

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Kartoffeln

Hat ein Kartoffel-Kartell in Deutschland über Jahre hinweg die Preise künstlich hoch gehalten? 80 bis 90 Prozent der großen und größeren Verarbeitungsbetriebe in der Kartoffel- und Zwiebel-Branche regelmäßig die Preise abgesprochen haben, zu denen die Supermarkt-Ketten beliefert wurden. Zeitweise soll die Gewinnmarge rasant in die Höhe gestiegen sein und sich mitunter verzehnfacht haben, vor allem auf Kosten der Verbraucher.

Entsprechenden Hinweisen gehen die Behörden nach. Das mutmaßliche Kartoffel-Kartell, gegen das Ermittlungen laufen, habe nach Schätzungen eines Branchen-Insiders seit der Gründung vor etwa zehn Jahren einen Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe gemacht. Die „Bild“-Zeitung berichtete sogar von einem Gewinn in Höhe von rund einer Milliarde Euro über zehn Jahre.

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Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung

Der österreichische Feuerwehrausrüster Rosenbauer zahlt im Streit über Preisabsprachen bei Feuerlöschfahrzeugen in Deutschland Schadenersatz an betroffene Kommunen. Die Rosenbauer, die zum italienischen Konzern Fiat gehörende Iveco Magirus sowie das deutsche Unternehmen Schlingmann hätten mit kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zu einer außergerichtlichen Wiedergutmachung unterzeichnet, hieß es Mitte Mai 2013.

Alle betroffenen Kommunen, die in den Jahren 2000 bis Mitte 2004 bestimmte Fahrzeuge beschafft haben, sollten einen Schadensausgleich erhalten, sieht die Einigung vor. Insgesamt würden die betroffenen Firmen bis zu 6,7 Millionen Euro in einen Regulierungsfonds einzahlen. Rosenbauer Deutschland werde bis zu zwei Millionen Euro für die Wiedergutmachung zahlen. An dem Kartell war auch die deutsche Firma Ziegler beteiligt, die mittlerweile insolvent ist. Rosenbauer werde ebenso wie Iveco und Schlingmann für Ziegler mit aufkommen, hieß es.

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Zahnpasta und Duschgel

37 Million Euro Bußgeld durch das Bundeskartellamt sind eigentlich ein Klacks, dafür aber die Namen der bestraften Unternehmen bemerkenswert: Henkel, Schwarzkopf und die deutschen Töchter von Unilever und Sara Lee. Die Konsumgüterhersteller hatten unter anderem einen regen Informationsaustausch etwa zu Rabattverhandlungen mit dem Einzelhandel über Zahnpasta, Spülmittel und Duschgels. Colgate-Palmolive - auch beteiligt – beichtete und blieb so vom Bußgeld verschont.

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Kaffee

Gegen solche Summen nimmt sich die Kartellstrafe gegen die Kaffeeröster Dallmayr, Melitta und Tchibo beinahe schon bescheiden aus: 160 Millionen Euro müssen die Unternehmen wegen Preisabsprachen zahlen, entschied das deutsche Bundeskartellamt kurz vor Weihnachten 2009.

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Dachziegel

165 Millionen Euro Bußgeld verhängte das Bundeskartellamt im Ende 2008 gegen mehrere Tondachziegelhersteller, die gemeinsam einen „Energiekostenzuschlag“ auf den Preis geschlagen hatten. Unter anderem traf die Strafe die deutschen Unternehmen Creaton und Pfleiderer, aber auch deren belgische Konzernmutter Etex. Bestraft wurde dabei die Verletzung der Aufsichtspflicht, weil Etex die Kartellvergehen der Tochtergesellschaften nicht verhindert hatte

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  • Wo bleibt die Entschädigung der betrogenen Endverbraucher?

  • Bei unserem Aldi (Aldi-Süd) gibt es kein Haribo.

    Davon ab, Haribo war schon immer eine Apotheken-Preis-Marke.

    Teure Werbung muss nun mal vom Kunden bezahlt werden :-)

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