Konflikt um Post-Mindestlohn
„Keine flotten Jungunternehmer“

Der eigentlich schon ausgehandelte Mindestlohn für Postzusteller wackelt. Am kommenden Mittwoch wird das Wirtschaftsministerium mit einigen Post-Konkurrenten darüber verhandeln, ob der bereits fertige Tarifvertrag allgemeinverbindlich wird. Das Thema könnte auch den Streit zwischen Union und SPD weiter anfeuern.

HB BERLIN. Im Koalitionskonflikt um einen Mindestlohn für Briefzusteller will das Bundeswirtschaftsministerium mit Post- Konkurrenten das weitere Vorgehen ausloten. Am kommenden Mittwoch sei ein Treffen von Staatssekretär Walther Otremba mit einigen Wettbewerbern geplant, bestätigte am Samstag ein Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Berichte der Magazine „Der Spiegel“ und „Focus“.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will den von der Deutschen Post AG mit der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Mindestlohn von 9,80 Euro West und 9,00 Euro Ost für Briefzusteller zum 1. Januar 2008 für allgemeinverbindlich erklären. Als ersten Schritt dazu hatte das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen. In der Union gibt es erheblichen Widerstand. Die Wettbewerber der Post halten den Mindestlohn für zu hoch und sehen darin eine Stärkung des bisherigen Monopolisten.

Ziel des Treffens bei Wirtschaftsminister Glos seien Nachbesserungen für die Post-Konkurrenten, berichten die Magazine. Laut „Spiegel“ will angeblich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Post-Chef Klaus Zumwinkel auffordern, gemeinsam mit den Konkurrenten und den Gewerkschaften einen neuen Mindestlohn auszuhandeln. Der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs (CDU) fordert in einem der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) vorliegenden Brief an Fraktionschef Volker Kauder, der Tarifabschluss müsse „zurückgezogen“ und durch einen „neuen, repräsentativen“ Vertrag ersetzt werden. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) äußerte den Verdacht, dass Wettbewerber durch die Vereinbarung zwischen Post und ver.di vom Markt verdrängt werden sollen. „Das darf der Staat nicht unterstützen“, sagte Huber, der Nachfolger von CSU-Chef Edmund Stoiber werden will, der „Bild am Sonntag“.

Post-Chef Zumwinkel wandte sich gegen die Darstellung, die Deutsche Post sei der gelbe Goliath und die Konkurrenten die Davids. „Hinter Pin steht der Springer-Konzern. Hinter TNT die holländische Post“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das sind keine flotten Jungunternehmer.“

Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion, Gerald Weiß (CDU), argumentierte, er sehe „keinen Grund“, warum der vorliegende Branchenvertrag nicht als Grundlage des Mindestlohngesetztes dienen solle. „Wir respektieren die Tarifautonomie und haben keinen Anlass, Ergebnisse eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Tarifvertrages zu bekritteln“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzte sich für Mindestlöhne ein. „Es muss Schluss sein mit dem Dumpingwettbewerb in vielen Branchen“, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg. Wer hart arbeite, müsse von seinem Lohn auch leben können.

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