Konsortium weist Ausfälle von 600 Mio. Euro zurück
Bund zahlt vorerst nicht an Toll-Collect

„Geld fließt vom Bund erst dann an das Konsortium, wenn die Maut startet. Start ist dann, wenn die Freigabe von der Bundesanstalt für Güterverkehr kommt“, sagte am Montag ein Telekom-Sprecher in Bonn. Demnach wird Toll-Collect - das Konsortium aus Daimler-Chrysler, Telekom und Cofiroute - für das laufende Jahr keine Vergütung und keine Erstattung der Betriebskosten erhalten.

HB FRANKFURT/BERLIN. Wegen anhaltender technischer Pannen wird mit einer Verzögerung der Maut-Erhebung auf deutschen Autobahnen für schwere LKW bis ins kommende Jahr gerechnet. Ursprünglich sollte die Maut bereits Ende August starten. Eine Betriebsgenehmigung liegt aber noch nicht vor.

Das Bundesverkehrsministerium hatte am Wochenende einen Zeitungsbericht bestätigt, wonach das Maut-Konsortium im laufenden Jahr wegen der technischen Pannen auf Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro verzichten müsse.

Toll-Collect dementierte hingegen diese Berichte. In diesem Jahr werde das Unternehmen „wenn überhaupt“ einen Ausfall von höchstens 240 Millionen Euro zu verkraften haben, sagte ein Sprecher von Toll Collect am Montag in Berlin. Dem stünden noch 150 Millionen Euro gegenüber, die der Bund für 300 000 zusätzliche On-Board-Units zahlen müsse.

Früheren Telekom-Angaben zufolge ist vertraglich vorgesehen, dass der Bund dem Konsortium die jährlichen Betriebs- und Investitionskosten der LKW-Maut in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro erstattet. Die Investitions- und Betriebskosten würden von der Daimler-Chrysler-Finanztochter Capital Services zusammen mit einem Bankenkonsortium unter Führung der Hypo-Vereinsbank zwischenfinanziert.

Die Nachverhandlungen mit der Bundesregierung über offene Fragen nach der zweimaligen Verschiebung des Maut-Start-Termins würden in dieser Woche nicht mehr beginnen, sagte der Toll Collect-Sprecher. Ein Termin stehe noch nicht fest. Zu den noch zu erörternden Themen zähle Toll Collect aber weder die Frage des Schadenersatzes noch die der Einnahmeausfälle.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, das Datum für die anstehenden Verhandlungen sei noch unklar. Für die Bundesregierung gehöre die Frage der Einnahmeausfälle durch die Startverschiebung aber eindeutig zu den offenen Fragen. Dem Bund entgehen seit 1. September geschätzte 156 Millionen Euro im Monat. Über die Haftung hierfür streiten seit Tagen die Experten. In dem Mautvertrag ist ein Schadenersatzanspruch vor Erteilung der vorläufigen Betriebsgenehmigung ausgeschlossen.

Das Konsortium erhält den Angaben zufolge für den Betrieb des auf Mobilfunk- und Satellitentechnik basierenden Systems vom Bund eine jährliche Vergütung in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Neben Daimler-Chrysler und Telekom gehört noch der französische Autobahnbetreiber Cofiroute zum Maut-Konsortium.

Die drei Unternehmen übernehmen für den Bund für zwölf Jahre die Erfassung und Abrechnung der Benutzungsgebühr in Höhe von 12,4 Cents pro Autobahn-Kilometer für schwere LKW. Nach Daimler-Chrysler-Angaben hat das Konsortium die Fertigstellung und die erfolgreiche Inbetriebnahme der Maut bis 31. August 2004 vertraglich garantiert.

An der Börse lagen die Aktien der Konsortialmitglieder im Trend des freundlichen Gesamtmarktes.

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