Konzern zieht erneut vor Gericht
Bahn fordert Millionen als Schadenersatz

Mit dem bislang heftigsten Streik in der Geschichte der Bahn hat die Gewerkschaft GDL den Personenverkehr in Deutschland massiv behindert, im Osten sogar nahezu lahmgelegt. Anzeichen für eine Lösung in dem monatelangen Tarifstreit gibt es nicht. Nun verlangt die Bahn einen ersten Schadenersatz in Millionenhöhe. Die Lage im Güterverkehr wird derweil „immer kritischer“.

HB BERLIN. Die Deutsche Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL auf Schadenersatz in Höhe von fünf Mill. Euro verklagt. Die Klage sei beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht worden und beziehe sich auf den Warnstreik der GDL vom 10. Juli, sagte ein Bahnsprecher am Donnerstag in Berlin. Die bundesweiten Arbeitsniederlegungen an diesem Tag im Regionalverkehr seien rechtswidrig gewesen, argumentiert die Bahn. Schließlich seien die Tarifverträge seinerzeit teilweise noch nicht gekündigt gewesen, so dass die GDL die gesetzlich geschützte Friedenspflicht verletzt habe.

Die Gewerkschaft bewertete das Vorgehen der Bahn als Teil einer Kampagne, „um unsere Mitglieder zu verunsichern“. „Aber Deutschland muss keine Sorge haben, die GDLer stehen wie eine Wand“, sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher. Er wies darauf hin, dass die Bahn „lange gebraucht“ habe, vom 10. Juli bis jetzt, „um festzustellen, dass dieser Streik unrechtmäßig gewesen sein soll“.

Der bundeseigene Konzern hatte mehrmals Arbeitsgerichte eingeschaltet, um geplante Streiks der Gewerkschaft untersagen zu lassen. Von Anfang Oktober bis Anfang November galt ein Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr. Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hob diese Beschränkung am 2. November auf und sprach der GDL ein umfassendes Streikrecht zu.

Nach der massiven Ausweitung der Streiks stößt außerdem der Ausstand in der Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung halten 58 Prozent der Bundesbürger den Lokführerstreik angesichts der negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft für bedenklich. Nur ein gutes Drittel (35 Prozent) ist dagegen der Meinung, das Streikrecht müsse ein höheres Gewicht haben als die Schäden für die Volkswirtschaft.

Der Meldung zufolge lehnt zudem eine knappe Mehrheit der Bundesbürger die Streiks komplett ab. 51 Prozent hätten kein Verständnis für die GDL-Forderungen nach 31 Prozent mehr Lohn und einem eigenständigen Tarifvertrag. Dagegen äußerten 45 Prozent der Deutschen Verständnis für die GDL. Für die Umfrage wurden am Dienstag und Mittwoch insgesamt 1 001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.

Heftigster Streik in der Bahn-Geschichte

Im Güterverkehr konnte die Bahn zumindest eine „Grundversorgung“ sicherstellen, im Osten reichte es nur noch für eine „Minimalversorgung“. Fluggesellschaften und Autovermietungen profitierten von den Streiks. Pendler, die auf das Auto umstiegen, sorgten in vielen Regionen für lange Staus. Die GDL drohte mit einem unbefristeten Streik bereits Anfang nächster Woche, sollte es kein verbessertes Angebot geben. Der Aufsichtsrat unterstützte aber Bahnchef Hartmut Mehdorn bei seinem Kurs, nicht auf die Forderungen der GDL einzugehen, auch wenn sie „unentwegt weiter streiken sollte“.

Der Lokführerstreik hat das Brüsseler Audi-Werk bereits für mehrere Tage lahmgelegt. Erst am Montag werde die Produktion wieder anlaufen, sagte ein Sprecher der VW-Tochter am Donnerstag in Ingolstadt. Auch die Spätschicht an diesem Donnerstag und die Frühschicht am Freitag seien abgesagt worden. Eine Spätschicht gibt es freitags an dem erst im Sommer von der Konzernmutter VW übernommenen Standort bisher nicht. Die finanziellen Auswirkungen des Produktionsstopps ließen sich derzeit noch nicht abschätzen, sagte ein Sprecher. Durch die Absage der drei Schichten könnten 210 Audi A3 sowie rund 450 VW-Polo nicht gebaut werden.

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