Konzernzentrale
Hamburg und Bahn halten an Umzug fest

Trotz des Neins der Bundesregierung beharrt Hamburg auf einem Umzug der Bahn-Konzernzentrale von Berlin in die Hansestadt. Bürgermeister von Beust ruft vollmundig den "ersten wirtschaftspolitischen Testfall" für die neue Regierung aus. Die Stellungnahme der Bahn hört sich wesentlich zurückhaltender an.

HB BERLIN. Der CDU-Politiker Ole von Beust (CDU) sagte nach der Kabinettsentscheidung am Dienstag, die Bundesregierung stehe vor einer grundsätzlichen Weichenstellung. "Will sie die Bundesunternehmen für den Markt öffnen oder durch politische Einflussnahme eine gute wirtschaftliche Entwicklung verhindern?" Die Regierung müsse damit ihren ersten wirtschaftspolitischen Testfall bestehen.

Beust betonte , er habe mit Bahnchef Hartmut Mehdorn über diese Frage gesprochen und man sei sich einig: "Hamburg und die Bahn werden ihre Pläne weiter mit Nachdruck verfolgen." beust wertete das Nein der Bundesregierung als vorläufig. Es habe erst "ein Teil der Meinungsbildung begonnen", die aber noch nicht abgeschlossen sei, sagte er.

Der Hamburger Bürgermeister beschwerte sich über Aussagen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der erklärt hatte, Umzug sei "aus strukturpolitischen Gründen nicht akzeptabel"sei. Von Beust sagte dazu: "Struktur- und Regionalpolitik mit Hilfe bundeseigener Unternehmen in privater Rechtsform war bisher nicht die Aufgabe der Bundesregierung und sollte es auch nicht werden. Die neue Bundesregierung sollte einen möglichen Rückfall in staatlichen Interventionismus im Keim ersticken."

Der Hamburger Regierungschef machte klar, dass er nicht bereit sei, beim Umzugsplan einen Kompromiss zu akzeptieren - etwa einen Umzug nur der Frachtsparte. "Der Vorstand der Bahn hat Hamburg ein Paket angeboten, das auch nur als Paket verhandelbar ist." Im Gegenzug für den Umzug der Bahnzentrale hat Hamburg dem Schienenkonzern eine Beteiligung an den landeseigenen Gesellschaft HHLA und HHA angeboten. Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall erinnerte daran, dass es neben der Bahn zahlreiche weitere Interessenten den Hafenbetreiber und die Nahverkehrsgesellschaft gebe. Ein Scheitern der Pläne wäre für die Bahn schlimmer als für Hamburg.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich dagegen erfreut über die Haltung der Bundesregierung. "Das ist ein deutliches Bekenntnis der Bundesregierung zum Standort der Zentrale.

Die Bahn selbst erklärte, sie wolle die Verhandlungen mit Hamburg über ein Engagement in der Hansestadt auch nach dem Votum des Bundeskabinetts gegen einen Umzug der Konzernzentrale weiterführen. Am 7. Dezember solle der Bahn-Aufsichtsrat darüber beraten. Die Stellungnahme des Kabinetts unterstütze "den unternehmerischen Kurs der Deutschen Bahn AG zur strategischen Weiterentwicklung".

Verkehrsminister Tiefensee hatte sich zwar im Namen des gesamten Kabinetts gegen einen Umzug der Bahnzentrale ausgesprochen. Ausdrücklich unterstützte er dagegen die Überlegungen von Mehdorn, sich am Hamburger Hafenbetreiber HHLA sowie an der Hamburger Hochbahn zu beteiligen. Dies seien interessante und zukunftsweisende Strategien für das Unternehmen.

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