Kritik von Datenschützern: Bahn steuert auf Spitzelskandal zu

Kritik von Datenschützern
Bahn steuert auf Spitzelskandal zu

Die Deutsche Bahn hat offenbar in den vergangenen Jahren in großem Stil Mitarbeiter ausforschen lassen. Davon seien mehr als 1 000 Personen betroffen gewesen, darunter ein Großteil des oberen Managements. Die Bahn reagierte empfindlich auf die Vorwürfe und vor allem auf den "Versuch, Vorfälle bei der DB in eine Reihe von Ereignissen bei den Unternehmen Lidl und Telekom zu stellen".

DÜSSELDORF. Der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sagte dem Handelsblatt, die Behörde habe zwar grundsätzlich Verständnis für die Korruptionsbekämpfung bei der Deutschen Bahn (DB). Sie erwarte aber, dass die Ermittlungen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Petri äußerte den Verdacht, dass die Struktur der Korruptionsbekämpfung bei der Bahn nicht "rechtskonform" sei: "Uns fehlen da einige Punkte", erklärte er.

Ohne konkrete Vorwürfe nennen zu wollen, sagte Petri weiter, die Verdachtsmomente gingen in dieselbe Richtung wie bei dem Abhör-Skandal bei der Telekom und bei Lidl. Die Bahn dürfe zwar Mitarbeiter auch von Fremdfirmen überprüfen lassen, doch müsse dies "regelgeleitet" geschehen, mit konkreten schriftlichen und präzise formulierten Vorgaben.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Telekom hatte die Bahn im letzten Jahr eingeräumt, im Rahmen von Korruptionsermittlungen die Dienste der Berliner Firma Network in Anspruch genommen zu haben. Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften dürften nicht durch ein solches "Outsourcing" unterbunden werden, sagte nun der Berliner Datenschützer. Sollten sich die Vermutungen bestätigen, dass Rechtsvorschriften verletzt worden seine, werde es "teuer" für den Staatskonzern. Petry rechnet damit, dass es Bußgeldverfahren und sogar einige Strafanträge geben werde.

Einen Zusammenhang zu den Vorgängen bei Lidl und der Deutschen Telekom herzustellen, sei "blühender Unsinn", sagte DB-Konzernsprecher Oliver Schumacher. Das Unternehmen ist ihm zufolge in den vergangenen zehn Jahren wiederholt Opfer schwerster Fälle von Wirtschaftskriminalität und Korruption geworden. "Im Interesse aller ehrlichen Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter wird die DB AG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften weiterhin mit aller Härte gegen solche Auswüchse vorgehen, die das Gemeinwohl massiv schädigen."

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