Länderchefs kritisieren Mehrwertsteuerprivileg
Die gelbe Post sieht rot

Für die Deutsche Post ist die vorgezogene Bundestagswahl ein gutes Geschäft. Branchenkreise gehen von einem zusätzlichen Umsatz von 15 bis 20 Millionen Euro durch die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Unterlagen für die Briefwahl aus.

HB DÜSSELDORF. Im Gegensatz zu alten Monopolzeiten können die Kommunen zwar heute auswählen, wem sie die Aufträge für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen geben. Und zunehmend kommen dabei die wesentlich preiswerteren Briefkonkurrenten der Post zum Zuge. Doch zumindest die Rücksendungen der Briefwahlunterlagen wird wohl weiter über das Netz der Deutschen Post gehen. Der Wettbewerb ist nur ein lokaler und auf große Geschäftskunden beschränkt.

Denn trotz fortschreitender Liberalisierung und dem Auslaufen des Briefmonopols im Jahr 2007 hat sich in der Ära Rot-Grün kaum etwas an der marktbeherrschenden Stellung der Post im Briefgeschäft geändert. Die Wettbewerber kommen auf einen Marktanteil von gerade fünf Prozent. Dies spricht nicht unbedingt dafür, dass bereits ein funktionsfähiger Wettbewerb besteht, meint denn auch die den Markt regulierende Bundesnetzagentur. Davon sei Deutschland noch weit entfernt.

Der Aufbau konkurrierender Netze gilt als kostspielig. Trotz schrittweiser Privatisierung des Post-Konzerns, der vor zehn Jahren eine Aktiengesellschaft wurde und im Jahr 2000 an die Börse ging, ist die Deutsche Post noch ein politisches Unternehmen, das die postalische Grundversorgung sicherstellt.

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