Landgericht Frankfurt
Das vorläufige Aus für Uber

Uber wird in Deutschland ausgebremst, vorerst zumindest: Das Landgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Fahrdienst erlassen – zur großen Freude der Taxi-Unternehmer. Uber will das nicht hinnehmen.
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Frankfurt/MainDer umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine Leistungen in Deutschland vorerst bundesweit nicht mehr anbieten. Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Eilverfahren eine entsprechende Einstweilige Verfügung erlassen. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfe das Unternehmen keine Fahrgäste mehr über seine App „Uber“ und „UberPop“ befördern, ordnete das Gericht an. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft.

Die einstweilige Verfügung ist bereits am 25. August ohne mündliche Anhörung von Uber ergangen. Das Unternehmen kann Widerspruch einlegen und um Aufhebung des Beschlusses bitten. Als Klägerin ist die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor Gericht gezogen.

Uber will gegen das in Frankfurt verhängte bundesweite Verbot kämpfen. „Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen“, teilte Uber am Dienstag auf Anfrage mit. „Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb für alle gut ist“, erklärte Uber.

Uber ist inzwischen in über 200 Städten aktiv. Zuletzt war der Limousinenservice von Uber in einzelnen Städten in Deutschland, unter anderem in Berlin, verboten worden. Das Start-up aus San Francisco mit europäischer Niederlassung in Amsterdam vermittelt über Smartphone-Apps Fahrer und Privatpersonen für die Beförderung und ist vor allem der traditionellen Taxi-Branche ein Dorn im Auge. Gegen die Untersagungsverfügungen wollte das Unternehmen Widerspruch einlegen und bis zu einer Entscheidung den Betrieb weiterlaufen lassen.

Das Gericht in Frankfurt wirft in dem Beschluss der Uber B.V. in den Niederlanden „unlauteres Wettbewerbsverhalten“ vor. Die einstweilige Verfügung sei auch durch die Wiederholungsgefahr begründet. Nach Abmahnung habe das Unternehmen bislang keine Unterlassungserklärung abgegeben, stellte das Gericht fest.

Der Gesetzgeber lasse das Geschäftsmodell der Fahrgastbeförderung nur nach definierten Standards zu, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG. „Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken.“ Das Taxigewerbe kritisiert an dem neuen Dienst, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt sei, dass der Fahrer keine Gesundheitsprüfung absolvieren müsse und das Fahrzeug nicht gecheckt werde.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Landgericht Frankfurt: Das vorläufige Aus für Uber"

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  • Vielleicht sollte man das Personenbeförderungsgesetz lesen und verstehen, bevor man hier Gerichtsurteile darüber kommentiert. Dieses Gesetz gilt natürlich nicht für Mutti mit Kind zur Schule oder Mitfahrzentralen oder Mitfahrgelegenheiten, weil diese Fahrer keine Gewinnabsicht verfolgen (geringe oder keine Bezahlung). Es ist aber unstrittig, dass UBER und die Fahrer für UBER eine Gewinnabsicht haben. Das hat das Gericht aus meiner Sicht formal richtig erkannt.
    Gesetze kann man in Deutschland zum Glück nur auf parlamentarischem Weg ändern und nicht auf Art "Wild West" wie es hier UBER versucht.
    Die Busbranche hat es zuletzt erfolgreich geschafft eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durchzubringen (Fernbusse...). Dies brachte dem "kleinen Mann" eine günstige Möglichkeit von A nach B zu kommen.

    Jedoch haben wir derzeit schlechte Chancen die Gesetze in Richtung "freien Markt" zu verändern, die Partei, die so etwas erfolgreich (Fernbusse!) in Koalitionen durchsetzte ist ja nun seit Sonntag aus allen deutschen Bundes- und Landesparlamenten verschwunden.

  • Sehr geehrter Herr Hoffmann,
    per Uber-App melden Sie auch nur an, von A nach B gebracht zu werden, das kann gleich oder aber zu einem bestimmten Termin sein. Das Fahrzeug, dass Sie per GPS
    erkennt, meldet sich dann bei Ihnen...

  • Sehr geehrter Herr Hofmann,
    das ändert aber doch an einem grundsätlichen Punkt nichts: Auch Mitfahrzentralen haben kommerziellen Charakter (gerade, wenn ich als Fahrer täglich/wöchentlich die gleiche Strecke gegen Kostenbeteiligung anbiete. Und es ist doch schon etwas verlogen, wenn ich in dem einen Fall (Uber) primär mit "Sicherheitsbedenken zum Schutz der Fahrgäste" argumentiere, während das bei Mitfahrzentralen offensichtlich jahrzehntelang niemanden gestört hat. Ich bin jedenfalls auch schon als Kunde von Mitfahrzentralen in Autos gesessen, wo ich mir nachher gewünscht habe, niemals eingestiegen zu sein... Diese Dienste wie Uber & Co. werden notfalls in einigen Ländern bei ihrem Geschäftsmodell etwas nachbessern, um sich juristisch nicht mehr ausbremsen zu lassen. Aber aufhalten lassen werden sie sich bestimmt nicht..

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