Letzte Instanz gegen BER: Hauptstadtflughafen verliert Schallschutz-Streit

Letzte Instanz gegen BER
Hauptstadtflughafen verliert Schallschutz-Streit

Die Vorgaben systematisch verfehlt – der Hauptstadtflughafen BER muss bei Lärm- und Schallschutz nachbessern. Die betroffenen Anwohner gewannen auch den letzten Prozess gegen den Flughafenbetreiber.
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LeipzigDas Bundesverwaltungsgericht hat den Anspruch der Anwohner am künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) auf besseren Lärmschutz bestätigt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wies es bereits am 15. Januar Beschwerden der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg zurück. Die Gesellschaft hatte sich dagegen beschwert, dass ihre Revision gegen ein Lärmschutz-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht zugelassen worden war.

Das Oberverwaltungsgericht hatte das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur in einem Beschluss verpflichtet, bei den BER-Bauherren „darauf hinzuwirken“, dass das gesetzlich „vorgesehene Schallschutzprogramm“ umgesetzt wird. Der darin festgeschriebene Lärmschutz sehe vor, dass tagsüber „rechnerisch keine Überschreitung des Maximalpegels von 55 Dezibel“ erlaubt ist, hieß es in dem Urteil.

Nach dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss ist dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht sah weder die Fragen, die die Flughafengesellschaft bezüglich des Urteils aufgeworfen hatte, als „grundsätzlich bedeutsam“ an. Noch liege eine Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vor, wie die Flughafengesellschaft behauptet hatte.

Die Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht waren Eigentümer von Grundstücken im Umfeld des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg. Sie hatten gegen die Auslegung von Lärmschutzfragen durch die Bauherren geklagt. Die Bauherren wollten den Maximalpegel für Lärm tagsüber überschreiten.

Der Rundfunk RBB hatte damals recherchiert, dass infolge des Urteils zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen nötig würden, die massive Mehrkosten verursachen könnten. Statt 305 Millionen Euro zusätzlich müssten nun 600 Millionen Euro veranschlagt werden, berichtete der Sender.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Es war übrigens kein Urteil für besseren Lärmschutz, sondern die Bestätigung des Lärmschutzes aus dem geltenden Planfeststellungsbeschluss von 2006, an dem sich die Flughafengesellschaft nicht halten wollte.

  • Sollten sich die 3 "Eigentümer" jetzt entschließen, den Flughafen in bsw. Sperenberg zu bauen, käme dies billiger, als den BER zu ertüchtigen!
    Sie werden es aber nicht machen, da das politische Gesicht der Herren Wowereit und ehedem Stolpe daran hängen. Gesundheit der Bevölkerung geht denen doch am A.... vorbei und Geld ist von den Steuerzahlern genug abzupressen - wird eben die Grunderwerbssteuer erhöht, Bettensteuer gefordert oder Straßen- und Schulensanierung auf das Jahr in ferner Zukunft verschoben. Der eigene lärmfreie Alterssitz ist ja gesichert. Aber es wird weitergemacht! Schließlich sind noch unendlich viele "Freunde", Geschäftspartner etc. mit lukrativen Aufträgen zu versorgen. Und nicht zuletzt fällt immer noch für gute Zusammenarbeit ein lukratives Pöstchen ab - siehe Schöder oder Roland Koch (um nur ein paar Beispiele zu nennen.
    Nur, warum wehren wir uns nicht dagegen?!

  • Kein Wunder bei diesem Mafiosi-Flughafen.

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