Liberalisierung
Postkonzerne verteidigen Monopole

In Europa streiten die Postkonzerne und Ex-Monopolisten über das Tempo der Marktöffnung. In den meisten EU-Ländern ist der Markt für Briefe bis 50 Gramm und damit der Löwenanteil des lukrativen Briefmarkts noch für den staatlichen Postkonzern reserviert – in Deutschland wird das Briefmonopol im Jahr 2008 abgeschafft.

DÜSSELDORF. Über die für das Jahr 2009 geplante Öffnung der europäischen Postmärkte zeichnet sich ein Streit ab. Neun europäische Ex-Monopolisten, vorneweg die Konzerne in Frankreich, Italien und Belgien, haben in einer Erklärung Bedenken gegen die vollständige Freigabe der Postmärkte angemeldet und wollen ihre Briefmonopole behalten. Diese hätten sich als Garant für die Finanzierung der postalischen Grundversorgung, des Universaldienstes, bewährt. In den meisten EU-Ländern ist der Markt für Briefe bis 50 Gramm und damit der Löwenanteil des lukrativen Briefmarkts noch geschützt und für den staatlichen Postkonzern reserviert.

Angeführt von Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel halten die Chefs der schwedischen, finnischen und niederländischen Postkonzerne in einem Positionspapier dagegen. In ihren Ländern ist der Briefmarkt bereits liberalisiert oder steht vor der Öffnung. In Deutschland wird das Briefmonopol im Jahr 2008 abgeschafft. Dann wären in Europa insgesamt 60 Prozent des EU-Postvolumens dem Markt unterworfen.

Beide Initiativen stehen in Zusammenhang mit der Vorbereitung der dritten Postrichtlinie durch die EU-Kommission. Bis Ende des Jahres werden konkrete Vorschläge der EU-Kommission für die künftige Regulierung des Postsektors erwartet, da die bisherige Regelung 2008 ausläuft. Der Postsektor in der EU setzt mit knapp zwei Millionen Beschäftigten 88 Mrd. Euro jährlich um, etwa ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Vor allem Zumwinkel und TNT-Chef Peter Bakker von der niederländischen Post befürchten Nachteile für ihre an der Börse notierten Konzerne, sollten andere Länder die Monopole verlängern. Liberalisierung sollte sein, aber nur im europäischen Gleichschritt, fordert Zumwinkel.

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