Logistik-Branche
Terrorschutz verärgert Spediteure

In der Logistikbranche wächst die Angst vor einer neuen Verordnung aus Brüssel. Die EU-Verordnung soll Terroranschlägen im Transportsektor vorbeugen und schreibt den Unternehmen vor, ebenso umfangreiche wie teure Sicherheitsvorschriften einzuhalten und nachzuweisen.

BRÜSSEL. Die Branche sieht ein bürokratisches Monster entstehen, das Kosten im zweistelligen Milliardenbereich verursachen könnte. Der Entwurf der Regelung, der bereits seit Ende Februar vorliegt, betrifft den Gütertransport sowie den Betrieb von Lagern und Binnenterminals. Ziel ist es, jeden Teil der Lieferkette – von der Vorbereitung des Versandes am Herstellungsort bis hin zur Lieferung an den Empfänger – vor Bedrohungen zu schützen.

Die Richtlinie definiert Mindestsicherheitsanforderungen. Ein Abweichen von diesen Regeln „nach unten“ ist nicht vorgesehen. Den EU-Staaten soll laut Richtlinienentwurf lediglich freigestellt werden, strengere Anforderungen festzulegen. Motiv für den Entwurf der Richtlinie ist die Erkenntnis, dass „Sicherheitsprobleme und Terrorismus zu den schwersten Bedrohungen für die Ideale von Demokratie und Freiheit und die Werte des Friedens gehören, die das Wesen der Europäischen Union ausmachen“.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) betrachtet das Thema etwas nüchterner: „Da entsteht ein bürokratisches Monster ohne nennenswerte Wirkung“, sagt BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Es sei unmöglich, die gesamte Lieferkette zu schützen.

Die Richtlinie greift tief in den Alltag der Transport- und Logistikbranche ein. Sie schreibt „Schließvorrichtungen für Außen- und Innentüren, Fenster, Tore und Einzäunungen“ vor. Außerdem sollen Unternehmen für eine „Einfriedung und angemessene Beleuchtung“ ihres Betriebsgeländes sorgen sowie „alle Beschäftigten, Besucher und Geschäftspartner“ systematisch identifizieren. Für einige Fälle wird auch ein „Beauftragter zur Gefahrenabwehr“ gefordert.

Alles in allem enthält der Entwurf, der nebst Anhängen knapp 50 Seiten umfasst, eine Vielzahl detaillierter Regelungen, die in den Unternehmen erhebliche Kosten erzeugen könnten. „Für ein Unternehmen mittlerer Größe mit bis zu 250 Mitarbeitern werden die Ausgaben für bauliche Anpassungen und personelle Ressourcen auf 135 000 Euro im ersten und 131 000 Euro in jedem weiteren Jahr veranschlagt“, heißt es in einem Positionspapier des Bundesverbandes der Industrie (BDI), der den Entwurf ablehnt.

Die Zertifizierungsgesellschaft DNV hat im Auftrag der Kommission errechnet, dass in den 25 EU-Staaten 4,75 Mill. Unternehmen von der Regelung betroffen wären. Daraus errechnet der BDI eine Kostenbelastung für die europäische Wirtschaft von insgesamt 48 Mrd. Euro einmalig und von weiteren 36 Mrd. Euro jährlich.

„Der Preis für mehr Sicherheit wird mit zu viel Bürokratie für die Unternehmen bezahlt, insbesondere, wenn es sich um mittlere und kleine handelt“, sagt BDI-Vizepräsident Bernd Gottschalk. Schon heute gebe es eine Reihe von Sicherheitsvorschriften, die von den Unternehmen eingehalten würden. „Darüber hinaus schützen die Unternehmen auch aus Eigeninteresse ihre Logistikprozesse über die gesamte Wertschöpfungskette“, sagte Gottschalk. Ohnehin werden auch Versicherungsleistungen beim Diebstahlschutz oder in Haftpflichtfällen daran geknüpft, dass Unternehmen Sicherheitsauflagen erfüllen.

BGL-Hauptgeschäftsführer Schmidt hat große Zweifel an der Wirksamkeit der Regeln. „Sollte es ein Terrorist tatsächlich auf einen LKW abgesehen haben, wird er ihn an der nächstbesten Raststätte kapern. Da bewirken alle Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld überhaupt nichts. Hier wird für viel Geld nichts erreicht.“

Unternehmen, die die Bedingungen der Richtlinie erfüllen, sollen entsprechend zertifiziert werden. Die Erfüllung der Bedingungen ist also nicht obligatorisch. In den Augen der betroffenen Unternehmen handelt es sich allerdings um keine echte Freiwilligkeit. Die EU-Kommission will zertifizierte Unternehmen mit vereinfachten Sicherheitskontrollen und beschleunigten Verfahren in Terminals und Häfen sowie an den EU-Außengrenzen belohnen. Aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen sei damit jedes Unternehmen gezwungen, sich zertifizieren zu lassen. Damit bekomme die Verordnung einen „quasi-obligatorischen Charakter“, klagt der BDI. Nach der Sommerpause will sich das europäische Parlament mit der Richtlinie befassen. Voraussichtlich im Oktober steht sie auf der Tagesordnung des Verkehrsministerrates.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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