Logistiker im Fokus Klagewelle gegen Kartelle rollt an

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Ikea und die Anderen machen vor Gericht geltend, zu hohe Frachtkosten bezahlt zu haben. Bis zur Verkündung des Urteils durch die EU-Kommission hat sich nach Aussagen einer H&M-Sprecherin vor Gericht nichts getan: "Wir wollten das Urteil abwarten". Über die Höhe der Forderungen macht das Unternehmen keine Angaben.

Europaweit fürchtet die Wirtschaft eine "Amerikanisierung der Verhältnisse". Das Thema hat an Brisanz gewonnen, seit nationale wie EU-Wettbewerbsbehörden Strafen für Verstöße gegen das Kartellrecht vor etwa fünf Jahren massiv anhoben. Zudem bewährt sich die Kronzeugenregelung. Im Luftfrachtkartell war es die Deutsche Lufthansa, die alle Informationen auf den Tisch legte und so bußgeldfrei bleibt. Ob die Lufthansa aber um Schadenersatz herumkommt, ist offen. Zivilrechtlich könnten es Kunden jederzeit versuchen. British Airways hat zudem angekündigt, im Fall einer Verurteilung zu Schadenersatz eine Beteiligung von anderen Kartellanten zu fordern.

Mit Spannung erwarten Juristen ein erstes Urteil in Deutschland. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht steht eine Gemeinschaftsklage gegen ein Zementkartell zur Entscheidung an. Die Besonderheit: Von Preisabsprachen Betroffene haben ihre Rechte an die Gesellschaft Cartel Damage Claims abgetreten.

Sammelklagen, bei denen etwa ein Verband im Namen Betroffener vor Gericht zieht, ohne dass die Geschädigten davon wissen müssen, gibt es in Europa nicht. Noch nicht. Pläne der EU-Kommission, Geschädigte künftig ähnlich zu stärken, wecken den Argwohn in der Wirtschaft und bei Juristen. So etwas könne betroffene Unternehmen angesichts der hohen EU-Bußgelder wirtschaftlich endgültig in die Knie zwingen. "Das", sagt Hans Jürgen Meyer-Lindemann, Partner in der Kanzlei Shearman & Stearling, "darf auf keinen Fall kommen".

Bußgelder

Chips: Die EU verhängt 2009 gegen Intel die höchste Kartellstrafe gegen ein einzelnes Unternehmen: 1,06 Mrd. Euro.

Glas: Bereits 2008 wurden vier Autoglashersteller zu insgesamt 1,38 Mrd. Euro verdonnert.

Stahl & Sanitär: 2010 hat die EU die Mitglieder von Stahl- und Sanitärkartellen mit einer guten Mrd. Euro zur Ader gelassen.

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