Logistiker im Fokus Klagewelle gegen Kartelle rollt an

Bußgelder machen Unternehmen schwer zu schaffen, Kunden fordern Schadenersatz. Düstere Aussichten gibt es derzeit nicht nur für überführte Airlines. Vor allem Frachtkartelle stehen im Fokus der Gesetzeshüter, ein Urteil steht bevor.
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Laut EU-Kommission haben elf internationale Fluglinien zwischen Dezember 1999 und Februar 2006 unerlaubt Preise abgesprochen. Quelle: dpa

Laut EU-Kommission haben elf internationale Fluglinien zwischen Dezember 1999 und Februar 2006 unerlaubt Preise abgesprochen.

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DÜSSELDORF/BRÜSSEL/STOCKHOLM. Für die Fluggesellschaften British Airways, Air France KLM und SAS könnte das Luftfrachtkartell, das die EU-Kommission aufgedeckt hat, schmerzhafte Folgen haben. Noch bevor die EU-Wettbewerbsaufseher am Dienstag gegen die drei Unternehmen Bußgelder wegen Preisabsprache verhängt haben, reichten Kunden Klage auf Schadenersatz ein. Allein in Schweden vereint sich alles, was Rang und Namen in der Wirtschaft hat. Hennes & Mauritz (H&M), Ikea und Volvo führen Sammelklage gegen SAS.

Und Brüssel liefert die Munition. Laut EU-Kommission haben elf internationale Fluglinien zwischen Dezember 1999 und Februar 2006 unerlaubt Preise abgesprochen. Zuerst sei es um Treibstoffzuschläge gegangen. Die Fluggesellschaften hätten einander kontaktiert, um sicherzustellen, dass die weltweit operierenden Luftfrachtunternehmen für alle Sendungen einen pauschalen Zuschlag pro Kilogramm erheben. Dann weiteten die Kartellmitglieder laut Kommission ihre Zusammenarbeit aus, indem sie einen Sicherheitszuschlag einführten und es ablehnten, ihren Kunden eine Provision für den Einzug von Zuschlägen zu zahlen.

Das höchste Bußgeld von 340 Mio. Euro soll nun Air France-KLM mit der Tochter Martinair zahlen. British Airways bittet Brüssel mit 104 Mio. Euro zur Kasse. Und SAS ist mit 70 Mio. Euro dabei. Fünf Unternehmen beantragten wegen angeblich drohender Zahlungsunfähigkeit eine Verringerung der Geldbuße. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mochte ihnen aber nicht folgen. Keiner der Fälle habe die Voraussetzungen für einen entsprechenden Strafnachlass erfüllt.

Das Frachtkartell, sagen Experten, könnte der Dammbruch für die Klageindustrie gegen Kartellsünder sein - so wie in den USA, wo Schadenersatzklagen gegen Unternehmen an der Tagesordnung sind. Auch einige der elf Mitglieder des von Brüssel abgestraften Kartells sind in den USA mit Forderungen konfrontiert.

Erste Vergleiche in Millionenhöhe sind geschlossen, andere werden in diesen Tagen erwartet. So hat sich Air France KLM im Sommer bereiterklärt, 87 Mio. Dollar zu zahlen. Insgesamt könnten die Zahlungen in den USA die Bußgelder von 799 Mio. Euro aus Brüssel übersteigen, schätzen Branchenkenner.

Ikea und die Anderen machen vor Gericht geltend, zu hohe Frachtkosten bezahlt zu haben. Bis zur Verkündung des Urteils durch die EU-Kommission hat sich nach Aussagen einer H&M-Sprecherin vor Gericht nichts getan: "Wir wollten das Urteil abwarten". Über die Höhe der Forderungen macht das Unternehmen keine Angaben.

Europaweit fürchtet die Wirtschaft eine "Amerikanisierung der Verhältnisse". Das Thema hat an Brisanz gewonnen, seit nationale wie EU-Wettbewerbsbehörden Strafen für Verstöße gegen das Kartellrecht vor etwa fünf Jahren massiv anhoben. Zudem bewährt sich die Kronzeugenregelung. Im Luftfrachtkartell war es die Deutsche Lufthansa, die alle Informationen auf den Tisch legte und so bußgeldfrei bleibt. Ob die Lufthansa aber um Schadenersatz herumkommt, ist offen. Zivilrechtlich könnten es Kunden jederzeit versuchen. British Airways hat zudem angekündigt, im Fall einer Verurteilung zu Schadenersatz eine Beteiligung von anderen Kartellanten zu fordern.

Mit Spannung erwarten Juristen ein erstes Urteil in Deutschland. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht steht eine Gemeinschaftsklage gegen ein Zementkartell zur Entscheidung an. Die Besonderheit: Von Preisabsprachen Betroffene haben ihre Rechte an die Gesellschaft Cartel Damage Claims abgetreten.

Sammelklagen, bei denen etwa ein Verband im Namen Betroffener vor Gericht zieht, ohne dass die Geschädigten davon wissen müssen, gibt es in Europa nicht. Noch nicht. Pläne der EU-Kommission, Geschädigte künftig ähnlich zu stärken, wecken den Argwohn in der Wirtschaft und bei Juristen. So etwas könne betroffene Unternehmen angesichts der hohen EU-Bußgelder wirtschaftlich endgültig in die Knie zwingen. "Das", sagt Hans Jürgen Meyer-Lindemann, Partner in der Kanzlei Shearman & Stearling, "darf auf keinen Fall kommen".

Bußgelder

Chips: Die EU verhängt 2009 gegen Intel die höchste Kartellstrafe gegen ein einzelnes Unternehmen: 1,06 Mrd. Euro.

Glas: Bereits 2008 wurden vier Autoglashersteller zu insgesamt 1,38 Mrd. Euro verdonnert.

Stahl & Sanitär: 2010 hat die EU die Mitglieder von Stahl- und Sanitärkartellen mit einer guten Mrd. Euro zur Ader gelassen.

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