Lokführer-Streik bei der Deutschen Bahn
Warum die Bahn gegen die Streiks machtlos ist

Die Lokführer streiken, zahlreiche Reisende sind betroffen. Die Deutsche Bahn kann dagegen fast nichts machen. Warum sie trotzdem versuchen sollte, sich gegen den Ausstand der GDL gerichtlich zu wehren.
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DüsseldorfDie Lokführer hätten sich aus ihrer Perspektive wohl kaum ein besseres Wochenende für ihren geplanten Streik aussuchen können. In sieben Bundesländern beginnen mit diesem Wochenende die Herbstferien, in Nordrhein-Westfalen enden sie, gleichzeitig stehen neun Partien in der Fußballbundesliga auf dem Spielplan. Der Streik dürfte aus Sicht der Gewerkschaft GDL ein voller Erfolg werden – und die Deutsche Bahn kann kaum etwas dagegen machen.

Das Unternehmen könnte zwar vor Gericht ziehen und eine einstweilige Verfügung beantragen. Damit hatten die Fluggesellschaften noch Anfang des Jahres Erfolg, weil sie einen politisch motivierten Streik ihrer Mitarbeiter nachweisen konnten. Die Fluglotsen wollten damals aus Solidarität mit anderen europäischen Ländern für eine Stunde die Arbeit niederlegen. Doch bei der Bahn sind die Vorzeichen anders. Da es sich, zumindest vordergründig, um einen Arbeitskampf handelt, ist gegen einen Streik prinzipiell nichts einzuwenden. Ein Ausstand ist ein legales Mittel, wenn die Gespräche zwischen zwei Tarifpartnern gescheitert sind.

Die Erfolgsaussichten der Bahn auf eine einstweilige Verfügung sind dementsprechend mau. „Die Deutsche Bahn hat kaum eine Chance“, sagt Daniel Schultheis, Tarifrechtsexperte bei der Kanzlei Simmons & Simmons in Düsseldorf. Um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, muss die Deutsche Bahn nachweisen können, dass der Streik unverhältnismäßig ist. Das sei aber schwierig, sagt Schultheis. Das Verkehrssystem der Bahn werde schließlich nicht komplett lahmgelegt, vermutlich wird sich das Unternehmen mit Streikbrechern behelfen.

Auch die Kürze der Zeit kann theoretisch ein Argument sein. Die GDL hat ihren Streik bekanntlich nur wenige Stunden vor Beginn angekündigt. Doch wegen des Schichtbetriebs wird auch diese Argumentationskette nicht ziehen, glaubt Schultheis: „Die Schichtpläne sind heute so dynamisch, dass sie recht gut geändert werden können.“ Und wenn man sich die Urteile aus den vergangenen Jahren angucke, stelle man fest, dass die Gerichte fast immer zugunsten der Streikenden urteilten, so der Anwalt.

Obwohl die Erfolgsaussichten gering sind, wäre der Gang vor ein Gericht für die Bahn trotzdem sinnvoll: Sie könnte damit verdeutlichen, dass sie versucht, sich gegen die Macht der GDL zu wehren. „Das wäre ein gutes Signal nach außen, um zu zeigen, dass die Deutsche Bahn die sehr weitreichenden Arbeitskampfmaßnahmen nicht klaglos hinnimmt“, so Anwalt Schultheis.

Schadensersatz kann die Bahn für den Umsatzausfall übrigens nicht verlangen. Da ein Streik an sich nicht illegal ist, müssen Gewerkschaften auch nicht für den entstandenen Schaden aufkommen.

Lisa Hegemann
Lisa Hegemann
Handelsblatt Online / Freie Mitarbeiterin

Kommentare zu " Lokführer-Streik bei der Deutschen Bahn: Warum die Bahn gegen die Streiks machtlos ist"

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  • Weselsky führt Krieg gegen die Bahnkunden
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    Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft beantwortet die Schuldfrage im Gespräch mit der F.A.Z. eindeutig. Am Zugchaos, an den abgesagten Gesprächen und am falschen Bild der GDL sind immer die Anderen Schuld.

    Deshalb ist die GDL bei den Bahnkunden heute auch so beliebt wie Ebola.
    Denn ausgerechnet zum Ferienbeginn in Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen schickt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ihre Mitglieder für 50 Stunden bundesweit in den Ausstand.
    Dass zudem die Ferien in Nordrhein-Westfalen und Thüringen enden, macht die Sache nur noch schlimmer. Entsprechend harsch sind nun die Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Waren sie bis zur Bekanntgabe des Streikbeginns relativ verhalten, kann man das Ganze nun als ausgewachsenen Shitstorm bezeichnen, der unter anderem mit dem etwas unfeinen Hashtag #fuckyougdl der Gewerkschaft um die Ohren fliegt.

  • @Herr Woifi Fischer

    Es muß die Dienstverpflichtung wieder eingeführt werden.

    Da muß ich Ihnen beipfichten. Die Bahn gehört eigentlich zu den hoheitlichen Aufgaben unseres Landes.

    Nur habe ich damals, wo es um die Privatisierung ging, ihre mahnende Stimme vermisst.

    Die Bahn ist auf dem Weg zur AG. Dies werden Sie schwerlich aufhalten können, da politisch gewollt mit allen Vor und Nachteilen.

    Schönen Tag noch.

  • ... und diese Hinweise bitte an den Vorstand der Deutschen Bahn.

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