Lokführerstreiks
Gericht-Schlappe für die Bahn

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag der Bahn-Tochter DB Regio für ein Verbot von bundesweiten Lokführerstreiks zurückgewiesen. Damit könnten auf die Kunden schon bald neue Unannehmlichkeiten zukommen

HB MAINZ. Das Gericht begründetet die Abweisung des Bahn-Antrages damit, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) bislang nur die Urabstimmung zu einem solchen Streik eingeleitet habe, ein Aufruf zum Streik selbst sei noch nicht erfolgt. Käme es tatsächlich zu einem Streik, so sei unklar, ob die DB Regio überhaupt betroffen sei.

Die DB Regio und der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister hatten vergangene Woche erneut Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen den Streik gestellt. ie Bahn kann gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) will noch bis zum 6. August mit einer Urabstimmung klären, ob nichtbeamtete Lokführer und Zugbegleiter für einen unbefristeten Streik sind. Nötig ist die Zustimmung von 75 Prozent der 12 000 angeschriebenen Mitarbeiter.

Die Bahn will den Streik abwenden. In ihrem gescheiterten Verbotsantrag hatte sie vor allem auf das Argument gesetzt, dass sie mit den Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA schon einen Tarifvertrag abgeschlossen habe. Sie vertritt die Auffassung, dass es keinen Spartentarifvertrag für die Lokführer geben solle.

Die GDL bezeichnete das Verhalten des Unternehmens als „eigenartig“. Die Bahn hat vor insgesamt Arbeitsgerichten einstweilige Verfügungen gegen den angekündigten unbefristeten Streik beantragt, auch die GDL selbst will am morgigen Mittwoch vor Gericht ziehen.

Die Lokführer fordern hingegen einen eigenen Tarifvertrag und mindestens 31 Prozent mehr Lohn. Bereits am 14. Juli hatte das Gericht Anträge der Bahn gegen einen Lokführerstreik abgewiesen.

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