Luftfahrt
Airlines rufen nach dem Regulierer

Im jahrelangen Streit um die Flughafen-Entgelte wird der Ton rauer. Immer lauter verlangen die Airlines nach einem bundesweiten Regulierer. Ein solche Lösung hätte den Vorteil, dass die Bundesländer entlastet würden, argumentieren die Unternehmen. Noch zögert die Politik.
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BERLIN/FRANKFURT. Angesichts steigender Entgelte an deutschen Flughäfen fordern die Fluggesellschaften eine neue Regulierung. "Aus unserer Sicht wäre eine neutrale Aufsichtsbehörde auf Bundesebene sinnvoll", heißt es bei der Lufthansa. Eine solche Lösung habe den Vorteil, dass die Gebühren von einer unabhängigen Instanz genehmigt und zudem die Bundesländer entlastet würden. Bislang sind die Länder für die Genehmigung der Entgelte für Start- und Landerechte sowie die Abfertigung zuständig. Sie sind aber zugleich Anteilseigner der Flughäfen - was in den Augen der Airlines für Intransparenz sorgt. Jetzt sei es an der Bundesregierung und den Ländern, den Standort durch entsprechende Maßnahmen zu fördern, fordert die Lufthansa.

Fluggesellschaften und Airports streiten seit Jahren über die Festlegung der Entgelte. Vorläufiger Höhepunkt ist die vergangene Woche verkündete Preiserhöhung des Frankfurter Flughafens. Der Betreiber Fraport hatte erklärt, man habe sich mit den Behörden und den Airlines auf eine über zwei Jahre gestaffelte Erhöhung um 12,5 Prozent geeinigt. Doch das, wie es im Umfeld mehrerer Airlines heißt, unabgestimmte Vorpreschen sorgt für Unmut. Unternehmenskenner schließen nicht aus, dass etwa die Lufthansa das Abkommen noch kippen könnte. Möglich ist das, weil es unter dem Vorbehalt einer Einigung über die weitere Entgeltentwicklung von 2012 bis 2015 steht.

Angesichts der bislang heftigsten Krise in der Luftfahrt wollen die Airlines nun offensichtlich Nägel mit Köpfen machen und die Politik für eine grundsätzliche Änderung der Flughafenaufsicht gewinnen. Schließlich geht es um viel Geld: Die Flughafenentgelte summieren sich auf rund zwei Mrd. Euro pro Jahr. Bislang werden diese von den Landesbehörden genehmigt. "Das bislang geltende Verfahren der sogenannten einfachen Billigkeits-Prüfung ist nicht mehr zeitgemäß", mahnt Michael Engel, Geschäftsführer des Airline-Verbandes BDF. Die zuständigen Landesministerien hätten häufig gar nicht das Instrumentarium, um diese Prüfung in erforderlichem Umfang vorzunehmen.

"Wir wünschen uns einen Regulierer, wie ihn andere Branchen wie etwa Telekommunikation, Post, Bahn oder Energie längst haben", sagte Engel. Eine zentrale und unabhängige Aufsichtsbehörde könne für mehr Transparenz sorgen. Und er könne bei der Gelegenheit auch gleich die lukrativen Einnahmen der Airports aus den Handels- und Gastronomiegeschäften bei der Entgeltbestimmung berücksichtigen. Bislang werden diese Einkünfte ausgeklammert.

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