Luftfahrt
Airlines sollen für Emissionen zahlen

Die große Koalition will den Flugverkehr möglichst rasch in den Handel mit Emissionsrechten einbeziehen. Dadurch würden sich Flugtickets verteuern. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas begrüßt die deutsche Initiative. Die Branche ist geteilter Meinung.

HB BERLIN. „Auch beim Flugverkehr müssen wir mehr Effizienz und Sparsamkeit erreichen. Über den Emissionshandel können wir den entsprechenden Druck aufbauen“, sagte Ulrich Kelber, Fraktionsvize und umweltpolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt. Unterstützung erhält Kelber vom Koalitionspartner: „Der Flugverkehr muss in die Überlegungen zum Emissionshandel einbezogen werden“, forderte Katherina Reiche (CDU), Fraktionsvize und umweltpolitische Sprecherin der Union.

EU-Umweltkommissar Dimas erklärte, er sei erfreut, dass die deutsche Seite das Thema vorantreibe. „Das System ist nur dann kohärent und fair, wenn auch die Fluggesellschaften Verantwortung für den Ausstoß von Treibhausgasen übernehmen“, betonte Dimas.

Die Luftfahrt hat zwar in den vergangenen Jahren unter Umweltgesichtspunkten erhebliche technologische Fortschritte erzielt. Das weltweit anhaltende Passagierwachstum – allein 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren – hat aber zu einer erheblichen Zunahme der Treibhausgasemissionen geführt. Zurzeit ist der Flugverkehr nur für drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Experten erwarten jedoch in den kommenden Jahren eine massive Zunahme.

Deshalb werden Forderungen immer lauter, die Branche in den Emissionshandel einzubeziehen. Spätestens zur Jahresmitte muss die Bundesregierung ihren Entwurf eines neuen Nationalen Allokationsplans (NAP) bei der Europäischen Kommission vorlegen. Der Plan gilt für die Emissions-Handelsperiode von 2008 bis 2012 und regelt, wie die Emissionszertifikate auf die einzelnen Emittenten verteilt werden. Der Handel mit den Zertifikaten, der bislang etwa für Kraftwerke und bestimmte emissionsintensive Anlagen verpflichtend ist, belohnt Investitionen in klimaschonende Produktionsweisen (siehe „Handeln für die Umwelt“).

Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kelber und Reiche wollen verhindern, dass der Flugverkehr in der kommenden Handelsperiode außen vor bleibt. Sie halten es zwar nicht mehr für machbar, die Branche gleich zu Beginn der nächsten Handelsperiode im Jahr 2008 zur Teilnahme zu verpflichten. Nach Kelbers Einschätzung ist es jedoch realistisch, das Problem noch im Verlauf der kommenden Handelsperiode zu lösen. Fachleute teilen diese Ansicht. „Es müsste möglich sein, 2010 zu beginnen“, sagte Umweltökonom Martin Cames vom Öko-Institut. EU-Kommissar Dimas strebt sogar 2009 an.

Die EU-Kommission will Ende 2006 einen Richtlinienentwurf für den Emissionshandel im Flugverkehr vorlegen. Geplant ist, dass alle Passagier- und Frachtflüge, die von einem Flughafen innerhalb der EU starten, in das System einbezogen werden. Dies soll auch für außereuropäische Airlines gelten. Nicht betroffen sind Flüge aus Drittländern in die EU.

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