Luftfahrt
„Ryanair-Päppeln“ ist illegal

Erstmals hat ein deutsches Gericht Subventionen eines Flughafens für die irische Billigfluggesellschaft Ryanair für unzulässig erklärt. Europaweit ist es jedoch bereits die dritte juristische Niederlage auf diesem Feld für die Iren, für die Gebührennachlässe und „Marketingzuschüsse“ Teil des Geschäftsmodells sind.

HB KIEL. Das Landgericht Kiel gab in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung einer Klage der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin gegen den Regionalflughafen Lübeck statt. Die Richter erklärten die Gebührenordnung des Flughafens für unzulässig, weil mit Ryanair individuelle Regelungen mit erheblichen Preisnachlässen getroffen worden seien. (Az. 14 O Kart. 176/04)

„Ryanair kann durch die unzulässigen Rabatte Kunden binden und (...) Passagiere aus dem Einzugsgebiet Hamburg abwerben“, urteilte das Gericht. Dadurch würden Konkurrenten wie Air Berlin benachteiligt. Der Flughafen wird vom Gericht aufgefordert, alle Preisnachlässe und Beihilfen für Ryanair offenzulegen. Danach will das Gericht entscheiden, in welchem Umfang Ryanair Subventionen an den Flughafen zurückzahlen muss.

Air Berlin hatte stellvertretend für den Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) Klage eingereicht. Der Verband wertete das Urteil als wichtige Grundsatzentscheidung. Ryanair habe von Lübeck aus mit Dumping-Preisen Flüge unter anderem nach London angeboten, die nur durch zusätzliche Vergünstigungen möglich gewesen seien, erklärte BDF-Geschäftführerin Tanja Wielgoß. Air Berlin hat seine Flüge vom nahe gelegenen Flughafen Hamburg nach London wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt.

Landung nur bei „gutem Angebot“

Dass Flughäfen oder Regionen bei Ryanair draufzahlen, ist seit langem kein Geheimnis mehr. Europas größter Billigflieger landet nur dann, wenn ihr der Flughafen oder die Region „ein gutes Angebot macht“, wie Ryanair-Chef O'Leary es formuliert. Billige Flüge könne er nur bieten, wenn er sich das Geld von anderen Partnern in der Wertschöpfungskette holen kann. Im Klartext: Die Flughäfen müssen dafür bezahlen, dass die irischen Flieger bei ihnen starten und landen.

Mit dieser Strategie hat Ryanair nun zum dritten Mal Schiffbruch erlitten: Im September 2003 wurde die Gesellschaft nach einer Klage von Konkurrenten verpflichtet, von dem Flughafen Straßburg illegal erhaltene Subventionen zurückzuzahlen. Ryanair wich daraufhin auf den nahegelegenen Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden aus. Anfang 2004 verdonnerte die EU-Kommission Ryanair dazu, drei Viertel jener Subventionen zurückzuzahlen, die das Unternehmen vom staatlichen Flughafen Brüssel-Charleroi erhalten hatte.

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