Lufthansa, Air Berlin und Fraport
Millionenklage gegen Gewerkschaft gescheitert

Die Gewerkschaft der Flugsicherung muss keinen Schadensersatz für ihren Streik im Februar 2012 leisten. Lufthansa, Air Berlin und Fraport sind mit einer Klage gescheitert - doch wollen sich damit nicht geschlagen geben.
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FrankfurtEin Erfolg für Deutschlands Kleinstgewerkschaften: Die Lufthansa, Air Berlin und der Frankfurter Flughafen sind mit der bislang größten Schadenersatzklage gegen einen Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) abgeblitzt. Die Forderung der drei Kläger auf insgesamt gut neun Millionen Euro Schadenersatz werde abgelehnt, sagte Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk am Frankfurter Arbeitsgericht am Montag. Im Februar 2012 hatten rund 200 Vorfeld-Beschäftige am Frankfurter Airport für zwei Wochen ihre Arbeit niedergelegt - rund 1800 Flüge fielen aus.

Der Flughafenbetreiber Fraport hatte mit einem Notbetrieb die allermeisten Maschinen doch noch abgefertigt, sieht sich aber als größtes Opfer des Streiks und fordert deshalb allein fünf Millionen Euro an entgangenen Einnahmen zurück. Dass eine Arbeitsniederlegung Schaden anrichte, sei nicht zu vermeiden, argumentierte hingegen der Richter. "Die Auswirkung des Streiks waren nicht existenzgefährdend." Der Flughafen hätte immer noch bis zu 90 Prozent des Verkehrs abwickeln können. "Er hatte ausreichend Mittel, um dem Streik entgegenzuwirken", sagte Kreutzberg-Kowalczyk.

Der Flughafen und die Airlines kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, das Verfahren durch alle Instanzen bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgericht weiter verfolgen zu wollen. Zu Ende ist der Gerichtsmarathon für die Kleingewerkschaft mit 3500 Mitgliedern damit nicht - er fängt erst an.

Dabei war es bereits der dritte Schadenersatzprozess binnen zwölf Monaten, den die streikfreudige GdF gewinnt. Heikel war dieses Mal jedoch, dass im Gegensatz zu den bisherigen Verfahren mit Fraport erstmals ein direkt bestreiktes Unternehmen klagt und nicht nur mittelbar betroffene wie Fluggesellschaften. Dementsprechend erleichtert zeigte sich die Gewerkschaft. "Die Entscheidung hat uns ihrer Deutlichkeit überrascht", sagte ein GdF-Sprecher.

Bis zum nächsten Wiedersehen der Streithähne vor Gericht wird nicht viel Zeit vergehen: Die Berufungsverfahren aus den beiden ersten Prozessen, in denen die Spartengewerkschaft in erster Instanz siegreich war, sind nach Aussagen der GdF für den 25. April und den 27. Juni beim Landesarbeitsgericht in Frankfurt angesetzt. Streiks sind in der Luftfahrtbranche alles andere als eine Seltenheit. Vergangene Woche hatte die Großgewerkschaft Verdi ihre Mitglieder bei der Lufthansa für einen halben Tag zu einem Warnstreik aufgerufen - die Airline stürzte daraufhin ins Chaos und musste 700 Flüge annullieren. Und seit mehreren Monaten bringen immer wieder Sicherheitsleute an Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg den Flugverkehr mit Arbeitsniederlegungen aus dem Takt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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