Luftverkehrsabgabe
Angriff auf die Ticketsteuer

Morgen will das Kabinett über die Luftverkehrsabgabe debattieren - und ein Konflikt bahnt sich an. Führende FDP-Politiker fordern die Abschaffung der umstrittenen Abgabe. Der Druck auf Finanzminister Schäuble wächst.
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BerlinNach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Korrekturbedarf an der Ticketsteuer angemeldet. Minister Rösler sei der Auffassung, alle Vorhaben der Regierung sollten wettbewerbskonform ausgestaltet sein, sagte gestern sein Sprecher über die Steuer für Starts von deutschen Flughäfen. Damit stützt Rösler die Argumentation der deutschen Fluglinien und Flughäfen, die in der Steuer einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Airlines sehen.

Das Bundesfinanzministerium will an der Steuer, die dem Bund jährlich rund eine Milliarde Euro einbringen soll, dagegen nicht rütteln. Sie sei "ein durchaus erfolgreiches Instrument", wie ein Sprecher von Wolfgang Schäuble sagte.

Der Streit dreht sich um die Anfang 2011 zur Etatsanierung eingeführte Luftverkehrsabgabe. Die Abgabe beträgt zwischen 7,50 und gut 42 Euro pro Fluggast. Sie wird immer dann erhoben, wenn ein Passagier von einem inländischen Flughafen abfliegt.

Über deren Auswirkungen will morgen das Bundeskabinett beraten und sich dabei auf ein Gutachten der Schweizer Beratungsfirma Infras stützen. Laut dem Gutachten, über dessen Ergebnisse das Handelsblatt am Freitag bereits berichtet hatte, schadet die Steuer massiv dem Geschäft der deutschen Fluglinien und Flughäfen. Allein 2011 kostete die Steuer der Branche rund zwei Millionen Passagiere. Zudem sind durch die Abgabe im vergangenen Jahr rund 1 000 Arbeitsplätze weniger entstanden. Die Kosten für Flüge seien dadurch um 2,3 Prozent gestiegen.

Ende vergangener Woche hatte deshalb bereits Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigt, Konsequenzen aus der Analyse ziehen zu wollen. Er kämpfe für "möglichst umfassende Korrekturen" bei der Abgabe, die "eigentlich weg" gehöre, sagte Ramsauer. Ähnlich deutlich hatte sich Brüderle geäußert: "Sollten die Auswirkungen volkswirtschaftlich negativ sein, müssen wir über den Fortbestand der Steuer nochmals reden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die Erträge aus der gestaffelt nach Zielgebiet ansteigenden Luftverkehrsteuer stehen alleine dem Bund zu. In den ersten fünf Monaten des Jahres brachte sie 338 Millionen Euro ein.

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Angriff auf die Ticketsteuer

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„Eine Abschaffung ist wünschenswert“

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  • Warum kämpft die FDP nicht endlich für die deutschen Bürger und schafft alle Steuern für das Verkehrswesen (Maut, Treibstoff usw.)ab. Abschaffung der Politikereinkommen (Wulff z.B.) und Ersatzpflicht für die Schulden, verantwortet von den Politikern, wären sofort notwendig.

  • Ich fordere deutsche Urheberrechtsabagebn für Musik in Flugzeugen. Und beim Duty-Free gilt immer der teurere Preis des mittlerene Preises aller Läden in Abnflug- und Ankufstflughafen als Grundlage der Zoll- und Steuerberechnung! ;o)

  • Im Fall Rösler wäre ich nicht nur für die Abschaffung der Ticketsteuer sondern sogar für Gratisflüge, sofern er einen Oneway-Flug zum Mond bucht.

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