Marketing der Wettanbieter
Private Wettanbieter erobern Land zurück

Oddset darf in Bielefeld wieder werben, Bwin in Sachsen. Nachdem die Länder und Kommunen erst mit Verboten versucht hatten, das staatliche Wettmonopol zu verteidigen, erobern sich die privaten Wettanbieter nun gerichtlich einige Flecken auf der Landkarte zurück. Die Rechtssituation steht für Staat und private Anbieter auf unsicheren Füßen.

HB MINDEN. Für Anbieter privater Sportwetten darf vorläufig weiter geworben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Die Anwendbarkeit des Sportwettengesetzes Nordrhein-Westfalen, das ein staatliches Monopol für Sportwetten begründe, sei nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zweifelhaft.

Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Bielefeld dem Fußballverein DSC Arminia Bielefeld die Bandenwerbung für private Sportwetten untersagt. Dagegen wandte sich der Verein mit einem Eilantrag, dem das Gericht jetzt stattgab. Weil ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden drohe, wenn der Verein vorläufig auf die Werbung verzichten müsste, bleibe diese bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren erlaubt.

Das staatliche Monopol für Sportwetten bleibe nur noch für eine Übergangszeit unter der Maßgabe erhalten, dass die Wettleidenschaft begrenzt und die Wettsucht bekämpft werde, erklärte das Gericht. Tatsächlich bewerbe Oddset aber weiterhin seine Spielmöglichkeiten in der Öffentlichkeit, wenn auch in verringertem Umfang. Zudem verstoße das staatliche Monopol gegen die durch europäisches Recht garantierte Niederlassungsfreiheit sowie gegen die Dienstleistungsfreiheit.

Am Dienstag hatte bereits das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass der deutsche Ableger des privaten Sportwettenanbieters Bwin mit Sitz in Sachsen weiterhin Wetten anbieten darf. Allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht Bremen dem Sportwettenanbieter die Werbung als Sponsor des Bundesligavereins Werder Bremen untersagt. Seitdem darf der Fußballklub bei Heimspielen nicht mehr mit dem Bwin-Logo auf dem Trikot auflaufen. Bwin, das seinen Hauptsitz in Wien hat, will dagegen juristisch vorgehen.

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