Marktmacht missbraucht
Kartellamt straft Edeka ab

Bei der Übernahme von Plus soll der Handelskonzern Edeka Sonderkonditionen von Lieferanten verlangt haben. Das Kartellamt sieht darin einen Missbrauch seiner Marktmacht – und reagiert mit einer Grundsatzentscheidung.
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DüsseldorfEdeka hat seine Marktmacht missbraucht. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Bei der Übernahme der Plus-Märkte im Jahr 2009 habe der Handelskonzern missbräuchliche Forderungen gegenüber Lieferanten erhoben. Darunter fallen erhebliche Sonderzahlungen sowie das gezielte Herausgreifen einzelner Vorteile bei Konditionen, die die Lieferanten mit Plus vereinbart hatten. Das Kartellamt spricht von „Rosinenpicken“.

Mit diesem Verhalten hat Edeka nach Ansicht der Kartellwächter gegen das sogenannte „Anzapfverbot“ verstoßen. Ein Handelsunternehmen darf seinen Lieferanten demnach ohne eine sachliche Rechtfertigung keine Vorteile abverlangen. Das Kartellamt hatte bereits 2013 eine Abmahnung gegen Edeka ausgesprochen. Grund für das Verfahren war unter anderem eine Beschwerde des Markenverbands gewesen.

Belangen können die Wettbewerbshüter den Handelskonzern aber nicht mehr, da die Konditionen alle in der Vergangenheit lägen, wie ein Sprecher des Amts zu Handelsblatt Online sagte. Das Verfahren habe „vor allem Signalwirkung für die Zukunft“. Ein Bußgeldverfahren sei auch künftig allerdings unwahrscheinlich, da dies in solchen Fällen unüblich sei.

Die Entscheidung des Bundeskartellamts bleibt aber nicht ohne Folgen. „Das Verfahren trägt dazu bei, auch für die Zukunft die Grenze zwischen – kartellrechtlich zulässigen – „harten Verhandlungen“ und unzulässigen Verhaltensweisen marktmächtiger Handelsunternehmen abzustecken“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Edeka begrüßte in einer Stellungnahme, dass das Verfahren „nach fünfjähriger Untersuchungsdauer“ nun abgeschlossen sei. Die Entscheidung werde man „detailliert auswerten“ und über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Handelskonzern kann innerhalb eines Monats Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

Edeka soll seine Marktmacht gegenüber rund 500 Lieferanten ausgeübt haben und Sonderkonditionen gefordert haben. Nach der Plus-Übernahme habe das Unternehmen beispielsweise günstigere Konditionen, die für Plus-Märkte galten, für die gesamte Edeka-Gruppe gefordert. Außerdem sollten die Lieferanten Geldbeträge mit Titeln wie „Synergiebonus“ oder „Partnerschaftsvergütung“ zahlen. Das schade dem Wettbewerb, resümiert das Bundeskartellamt.

Die Grundsatzentscheidung soll auch andere Handelskonzerne vorwarnen. Die Entscheidung beinhalte „wichtige Signale für den Lebensmitteleinzelhandel“, warnte Mundt. Die Wettbewerbshüter beäugen die Marktmacht der vier großen Supermarktketten ohnehin kritisch. Rewe, Edeka, Aldi sowie die Schwarz-Gruppe mit ihrem Discounter Lidl und Kaufland vereinen rund 85 Prozent des Lebensmittelmarkts auf sich. Edeka ist dabei nach Einschätzung des Kartellamts bei vielen Produkten „der stärkste Nachfrager“. Das Bundeskartellamt beschäftigt sich in einer gesonderten Untersuchung damit, wie groß die Nachfragemacht des Handels ist.

Edeka hatte Plus im Jahr 2009 übernommen. Die Märkte laufen inzwischen unter dem Label Netto, einem Tochterunternehmen von Edeka.

Lisa Hegemann
Lisa Hegemann
Handelsblatt Online / Freie Mitarbeiterin

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