Marktöffnung auf zwei Wegen gefordert
Wirtschaft will der Post an den Kragen

Wenn es nach Industrie und Handel geht, soll der Briefmarkt einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt werden. Außerdem fordern sie eine Einschränkung der Monopolrechte der Deutschen Post. Den privaten Konkurrenten der Post müsse schon vor 2007 - dann soll das Post-Monopol insgesamt fallen - das Einsammeln von Briefen mit einem Gewicht unter 100 Gramm gestattet werden, forderten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Mittwoch in Bonn.

HB BONN. Insgesamt sei der Wettbewerb auf dem Briefmarkt trotz eingeleiteter Liberalisierung immer noch mehr als unbefriedigend.

Es geht dabei auch um einen besseren Zugang von neuen Anbietern zum Netz der Post im Bereich von Abholen, Sammeln und Sortieren (so genannte postvorbereitende Tätigkeiten). Nach einer Studie des Hamburger Wissenschaftlers Prof. Jörn Kruse (im Auftrag von Post- Konkurrenten) wird auch dieses Feld in Deutschland unzulässigerweise und „ökonomisch nicht begründbar“ für die Deutsche Post reserviert.

Sie weite damit „ihr Monopol faktisch auf vorgelagerte Wettbewerbsbereiche“ aus. Auch die EU-Kommission habe vor kurzem darauf verwiesen, dass das deutsche Postgesetz dort gegen EU-Recht verstoße und unzulässig sei. Laut der Studie, die auf einer Fachtagung des BDI und des DIHK vorgestellt wurde, ist im Briefsektor nur der Zustellbereich als „Engpassressource“ zu schützen. Aus diesem Teilsegment dürfe nicht die gesamte Transportkette vom Sender zum Empfänger unter ein staatliches Monopol gestellt werden. Hier müsse es einen fairen Zugang für Wettbewerber geben. Die jetzigen staatlichen Beschränkungen durch das Postgesetz seien eine „wirtschaftlich schädliche Marktzugangsbarriere“.

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