Marktregulierung
Druck auf Wasserpreise steigt

Die hessische Landesregierung hält den Druck auf die Wasserindustrie aufrecht. Am Dienstag leitete das Wirtschaftsministerium gegen zwei weitere Versorger Kartellverfahren ein.

FRANKFURT. Die Preise der Darmstädter HSE seien 39 Prozent zu hoch und die der Stadtwerke Wiesbaden ESWE sogar um 44 Prozent, teilte Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) gestern mit. Bei der Preisfestlegung orientiert er sich an Unternehmen mit vergleichbarem Wassernetz und Versorgungsdichte.

Die betroffenen Kommunalversorger, an denen die Eon-Tochter Thüga beteiligt ist, weisen die Vorwürfe der Landeskartellbehörde zurück. Die Wasserpreise seien in den vergangenen zwölf Jahren nicht erhöht worden und in dieser Zeit bereits vom Kartellamt überprüft worden, sagte ein Sprecher der Stadtwerke Wiesbaden. Wie die Darmstädter HSE will die Gesellschaft nun die Höhe ihrer Wasserpreise gegenüber der Behörde begründen. Die beiden Unternehmen versorgen jeweils rund 250 000 Menschen mit Trinkwasser.

Sollten die Bedenken nicht ausgeräumt werden können, will die Landeskartellbehörde per Verfügung eine Absenkung der Tarife erzwingen. Entsprechende Verfügungen haben die Kartellwächter bereits gegen die Versorger in Frankfurt und Kassel erlassen. "Diese Preissenkungen können einen vierköpfigen Haushalt im Durchschnitt um 127 Euro pro Jahr entlasten", sagte Posch.

Der FDP-Politiker setzt mit den Verfahren die harte Linie seines Vorgängers Alois Riehl (CDU) gegen die Wasserversorger fort. "Als Wirtschaftsminister halte ich es für meine Aufgabe, im Sinne des Verbrauchers monopolistische Strukturen im Auge zu behalten und gegebenenfalls verkrustete Strukturen aufzubrechen", sagte der seit Februar amtierende Minister.

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