Maßnahmenkatalog
Tiefensee entlastet Spediteure um 600 Millionen Euro

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will das LKW-Gewerbe ab 2009 um 600 Mill. Euro entlasten. Neben der schon im September 2009 in Kraft getretenen Ermäßigung bei der KFZ-Steuer um rund 150 Mill. Euro und dem damals aufgelegten Innovationsprogramm von etwa 100 Mill. Euro soll die Branche in Zukunft auf zusätzliche Hilfen von rund 350 Mill. Euro zurückgreifen können. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.

BERLIN. Der Maßnahmenkatalog, der dem Handelsblatt vorliegt, umfasst rund 30 Einzelpunkte. So sollen die Betriebe ohne Einzelnachweise für drei Jahre Zuschüsse von 25 000 Euro für die Förderung der Ausbildung zum Berufskraftfahrer beantragen können. Auch die Kosten für CE-Führerscheine für LKW mit Anhängern von rund 1 500 Euro können erstattet werden. Das Gleiche gilt für Prämien, die die Unternehmen an Fahrer für unfallfreies und wirtschaftliches Fahren zahlen. Übernommen werden auch – von Kursgebühren über den entstehenden Arbeitsausfall bis zu den Reiseaufwendungen – die Kosten für Weiterbildung etwa zum Ladekranführer oder Gabelstaplerfahrer.

Zuschüsse gibt es auch für technische Verbesserungen an den LKW vom Einbau eines Navigationssystems bis zur Nachrüstung mit verschleißfreien hydraulischen Bremsen oder Rußpartikelfiltern. Maximal kann ein Unternehmen pro Jahr Hilfen im Umfang von 33 000 Euro in Anspruch nehmen. Durch diese Höchstgrenze soll sichergestellt werden, dass die Hilfen nicht von der EU genehmigt werden müssen.

Finanziert werden soll das Programm aus dem Aufkommen der LKW-Maut von zuletzt 3,4 Mrd. Euro. Ein gutes Geschäft für die Branche sind die 600 Mill. Euro gleichwohl nicht. Denn im Gegenzug wird, wie schon vor einigen Jahren mit der Branche vereinbart, die LKW-Maut von durchschnittlich 13,5 auf 15 Cent pro Kilometer erhöht. Tiefensee plant darüber hinaus unter Hinweis auf ein neues Wegekostengutachten eine weitere Mautanhebung auf durchschnittlich 16,3 Cent. Maßvoll nennt sein Ministerium diese Erhöhung. Während der Dieselpreis inzwischen rund 30 Prozent der Kosten ausmache, betrage die Mauterhöhung allenfalls sieben Prozent. Die Branche aber stöhnt, dass wegen der gleichzeitig geplanten stärkeren Spreizung der Mauthöhe nach der Schadstoffklasse der LKW in Wirklichkeit weit höhere Belastungen zu erwarten seien.

Die Unternehmen haben inzwischen eine Mehrheit der Länder, die der Erhöhung im Bundesrat zustimmen müssen, auf ihre Seite gebracht. Während der Verkehrsausschuss des Bundesrats das 600-Millionen-Programm vergangene Woche durchwinkte, nahm er das Thema Mauterhöhung vorerst von der Tagesordnung des Bundesrats. Trotzdem hofft Tiefensee noch auf eine Einigung. „Ich setze weiter auf konstruktive Gespräche mit meinen Verkehrsminister-Kollegen aus den Ländern,“ sagte er dem Handelsblatt. Ohne das Ja des Bundesrats zur Mauterhöhung würde nicht nur rund eine Milliarde für den Infrastrukturausbau in Tiefensees Verkehrsetat fehlen. Auch die Finanzierung des Hilfsprogramms wäre nicht gesichert.

Aus Tiefensees Sicht sind Mauterhöhung und Hilfsprogramm aber nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich miteinander verbunden. Der entscheidende Punkt bei der Mauterhöhung sei, „dass wir durch die größere Spreizung den Unterschied zwischen denjenigen, die extrem umweltfeindlich fahren, und denen, die sehr umweltfeindlich fahren, finanziell stärker spürbar machen“. Im Gegenzug gebe es die Hilfen für die Anschaffung neuer, schadstoffärmerer LKW und die Nachrüstung von Altfahrzeugen.

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