Media-Saturn
Schlappe für Kellerhals im Streit mit Metro

Im Machtkampf bei Europas größter Elektronikkette Media-Saturn hat Minderheitseigner Erich Kellerhals vor dem BGH eine Niederlage erlitten. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit mit dem Metro-Konzern.

KarlsruheIm Dauerstreit um das Sagen beim Elektronikhändler Media-Saturn hat Minderheitsgesellschafter Erich Kellerhals eine juristische Niederlage gegen den Handelsriesen Metro einstecken müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass seine Investmentgesellschaft Convergenta die Nein-Stimmen der Metro bei einer Media-Saturn-Gesellschafterversammlung grundsätzlich nicht gerichtlich anfechten kann (Az.: II ZR 275/14).

Die Klage der Convergenta wurde endgültig abgewiesen. Gleichzeitig wurde ein anders lautendes Urteil des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 2014 aufgehoben. Mit dem BGH-Urteil ist nun festgestellt, dass die Convergenta Metro nicht gerichtlich zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen kann. Der BGH hielt an seiner Rechtsprechung fest, dass dies nur in Ausnahmesituationen bei Gefährdung des Vermögensbestandes möglich ist.

Im Einzelnen ging es um eine Gesellschafterversammlung im Dezember 2012. Dort stand auf Betreiben von Kellerhals ein Vorschlag der Geschäftsführung über 50 neue Standorte im In- und Ausland zur Abstimmung. Die Metro-Gesellschafter lehnten einige dieser Maßnahmen ab oder enthielten sich - erklärtermaßen aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sie der Ansicht waren, dass das die Geschäftsführung ganz allein entscheiden könne. Die Kellerhals-Beteiligungsgesellschaft Convergenta focht diese Beschlüsse vor Gericht an.

In ihrem Urteil unterstreichen die Karlsruher Richter, dass ein Gesellschafter grundsätzlich frei ist in seinem Abstimmungsverhalten. Damit knüpfen sie an ihre bisherige Rechtsprechung an, wonach eine Pflicht zu einer bestimmten Stimmabgabe nur im Ausnahmefall besteht: nämlich dann, wenn dies zur Erhaltung geschaffener Werte unabweisbar erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist.

Metro und Media-Saturn begrüßten das Urteil. Es zeige erneut „die absolute Handlungsfähigkeit unserer Geschäftsführung für das operative Geschäft“, sagte eine Sprecherin von Media-Saturn. Ein Metro-Sprecher erklärte, demnach könne „ein Gesellschafter des Unternehmens die Gesellschafterversammlung nicht instrumentalisieren, um dem Mehrheitsgesellschafter eine Entscheidung und ein Stimmverhalten vorzugeben.“

Convergenta sieht sich hingegen in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, „dass die Gesellschafterversammlung zuständig ist, sobald einer der Gesellschafter ein Thema auf die Tagesordnung setzt“.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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