Media-Saturn Schlappe für Kellerhals im Streit mit Metro

Im Machtkampf bei Europas größter Elektronikkette Media-Saturn hat Minderheitseigner Erich Kellerhals vor dem BGH eine Niederlage erlitten. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit mit dem Metro-Konzern.
Update: 12.04.2016 - 17:30 Uhr
Der Minderheitseigentümer der Media-Saturn-Holding hat vor dem BGH eine Niederlage erlitten. Quelle: dpa
Erich Kellerhals

Der Minderheitseigentümer der Media-Saturn-Holding hat vor dem BGH eine Niederlage erlitten.

(Foto: dpa)

KarlsruheIm Dauerstreit um das Sagen beim Elektronikhändler Media-Saturn hat Minderheitsgesellschafter Erich Kellerhals eine juristische Niederlage gegen den Handelsriesen Metro einstecken müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass seine Investmentgesellschaft Convergenta die Nein-Stimmen der Metro bei einer Media-Saturn-Gesellschafterversammlung grundsätzlich nicht gerichtlich anfechten kann (Az.: II ZR 275/14).

Die Klage der Convergenta wurde endgültig abgewiesen. Gleichzeitig wurde ein anders lautendes Urteil des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 2014 aufgehoben. Mit dem BGH-Urteil ist nun festgestellt, dass die Convergenta Metro nicht gerichtlich zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen kann. Der BGH hielt an seiner Rechtsprechung fest, dass dies nur in Ausnahmesituationen bei Gefährdung des Vermögensbestandes möglich ist.

Im Einzelnen ging es um eine Gesellschafterversammlung im Dezember 2012. Dort stand auf Betreiben von Kellerhals ein Vorschlag der Geschäftsführung über 50 neue Standorte im In- und Ausland zur Abstimmung. Die Metro-Gesellschafter lehnten einige dieser Maßnahmen ab oder enthielten sich - erklärtermaßen aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sie der Ansicht waren, dass das die Geschäftsführung ganz allein entscheiden könne. Die Kellerhals-Beteiligungsgesellschaft Convergenta focht diese Beschlüsse vor Gericht an.

In ihrem Urteil unterstreichen die Karlsruher Richter, dass ein Gesellschafter grundsätzlich frei ist in seinem Abstimmungsverhalten. Damit knüpfen sie an ihre bisherige Rechtsprechung an, wonach eine Pflicht zu einer bestimmten Stimmabgabe nur im Ausnahmefall besteht: nämlich dann, wenn dies zur Erhaltung geschaffener Werte unabweisbar erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist.

Das sind die beliebtesten Elektronikhändler
Platz 11: Medimax
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Der OC&C Proposition Index zeigt, wie zufrieden Kunden mit Händlern sind. Die Unternehmensberatung OC&C befragte 30.000 Menschen zu den Leistungen von 600 Einzelhändlern. Dabei wird auf Grund von Einzelwertungen zu Preis, Qualität, Auswahl, Einkaufserlebnis, Service und Kundenvertrauen ein Index von 0 bis 100 Punkten erstellt.

Medimax ist eine Tochter der Handelsgruppe Electronic Partner mit 120 Standorten in Deutschland. Die Marke tritt in Form von eigenen Filialen und Franchise-Märkten auf. Auf dem Proposition Index erreicht Medimax einen Wert von 65,5 Punkten.

Quelle: OC&C Proposition Index

Platz 10: Electronic Partner
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Eine weitere Marke des Händlerverbunds Electronic Partner folgt auf Platz 10. Unter dem Namen EP: Electronic Partner betreiben in Deutschland selbstständige Fachhändler ihre Läden. Die Marke erreicht auf dem Index einen Wert von 67,1 Punkten. Ein Wert von 75 Indexpunkten und höher ist laut OC & C als sehr gutes Ergebnis zu werten, Werte unterhalb von 70 würden auf Schwächen in einzelnen Bereichen hinweisen.

Platz 9: billiger.de
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Das Preisvergleichsportal billiger.de war einer der Pioniere im deutschen E-Commerce. Das Portal gehört mit über zwei Millionen Besuchern pro Monat zu den Reichweitenstärksten in Deutschland. Kritiker wenden allerdings ein, dass die Seite tatsächlich nicht alle im Internet verfügbaren Angebote vergleicht, sondern nur von Händlern, die Verträge mit der Plattform abgeschlossen haben. Bei den Kunden erreicht die Plattform billiger.de im Schnitt 69,4 Punkte.

Platz 8: Euronics
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Die Einkaufsgemeinschaft Euronics ist der zweitgrößte Käufer von Elektrogeräten in Deutschland. Zu den Mitgliedern der Genossenschaft zählen Euronics oder Euronics XXL. Die Kunden geben dem Anbieter auf dem Index 70,1 Punkte.

Platz 7: Expert
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Als Handelsgesellschaft „Bild + Ton“ 1962 gegründet, ist die Expert AG heute eine Fachhandelskooperation für Elektronik und IT. Die Unternehmensgruppe, zu der auch ein Versicherungsdienstleister gehört, tritt als Groß- und Einzelhändler auf. Expert erhält von den Kunden im Schnitt 70,8 Punkte.

Platz 6: notebooksbilliger.de
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Notebooksbilliger.de ist ein 2004 gegründeter Online-Versandhändler für Softwareprodukte, Notebooks und andere Elektronikgeräte. Ferner verkauft das Unternehmen, das von 2006 bis 2007 ein eigenes Team im Profi-Radsport hatte, auch einen hauseigenen Energydrink unter dem Namen „Raubtierbrause“. Ob dieser Drink einen nennenswerten Effekt auf die Bewertung mit 71 Punkten hatte, ist nicht bekannt.

Platz 5: Cyberport
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Der zum Burda-Konzern gehörende Händler Cyberport betreibt seit 1999 einen Onlineshop für Elektronikgeräte sowie Hard- und Software. Mittlerweile gibt es auch ein eigenes Ladennetzwerk. Seit 2007 hat das Unternehmen seine Kundenzahl auf 606 Millionen im Jahr 2014 annähernd verfünffacht. Die Kunden bewerten den Händler mit 72,6 Punkten.

Metro und Media-Saturn begrüßten das Urteil. Es zeige erneut „die absolute Handlungsfähigkeit unserer Geschäftsführung für das operative Geschäft“, sagte eine Sprecherin von Media-Saturn. Ein Metro-Sprecher erklärte, demnach könne „ein Gesellschafter des Unternehmens die Gesellschafterversammlung nicht instrumentalisieren, um dem Mehrheitsgesellschafter eine Entscheidung und ein Stimmverhalten vorzugeben.“

Convergenta sieht sich hingegen in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, „dass die Gesellschafterversammlung zuständig ist, sobald einer der Gesellschafter ein Thema auf die Tagesordnung setzt“.

  • rtr
  • dpa
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