Mediation soll zügig beginnen
GDL verzichtet zunächst auf Streiks

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn soll nun eine Vermittlung durch die beiden früheren CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler den Durchbruch bringen. Unternehmen und Lokführergewerkschaft GDL verständigten sich am Donnerstagabend auf die beiden Mediatoren.

HB BERLIN. Der frühere sächsische Regierungschef Biedenkopf wurde von Unternehmensseite vorgeschlagen, Ex-Generalsekretär Geißler von der Lokführergewerkschaft GDL. Die Gespräche sollen möglichst rasch beginnen. Die GDL kündigte an, ihre Streiks für die Dauer der Gespräche auszusetzen. Zuvor hatte die Gewerkschaft im morgendlichen Berufsverkehr die S-Bahnen in Berlin und Hamburg bestreikt und so ihre einzig verbliebene Möglichkeit zum Arbeitskampf genutzt.

„Wir sind sehr froh, dass sich zwei erfahrene Moderatoren und anerkannte Persönlichkeiten bereit erklärt haben, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen“, erklärte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Abend. Personalvorstand Margret Suckale sagte, die Beratungen sollten möglichst rasch beginnen, die beiden Vermittler stünden bereit. Ein Datum nannte sie allerdings nicht. „Das ist wirklich ein ganz, ganz entscheidender Schritt“, betonte sie. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte die Ernennung der Vermittler als einen ersten Schritt in Richtung Vernunft, dem mit dem Beginn der Mediation zügig ein weiterer folgen müsse. „Es ist ein gutes Zeichen, dass eine Lösung gefunden wurde. Nun wird es darauf ankommen, eine Lösung zu finden und weitere Eskalationen zu vermeiden“, erklärte der SPD-Politiker.

Die GDL will während der Verhandlungen auf weitere Streiks verzichten. „Wir werden zunächst nicht zu weiteren Streiks aufrufen. Das wäre in dieser Situation kontraproduktiv“, sagte Gewerkschaftssprecher Maik Brandenburger. Er hoffe, dass die Vermittlungsgespräche bereits in der kommenden Woche beginnen könnten. „Wir haben ein großes Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch.“

Die gerichtliche Auseinandersetzung über das Streikrecht der GDL geht unterdessen weiter. Am Freitag hat das Nürnberger Arbeitsgericht über die Aufhebung des von ihm selbst angeordneten Streikverbots im Fern- und Güterverkehr zu befinden. Per Eilbeschluss hatten die Richter am Mittwoch einen bundesweiten Ausstand gestoppt, die mündliche Verhandlung am Freitag findet vor der gleichen Kammer statt. Außerdem prüft die GDL einen Widerspruch gegen das weitgehende Verbot eines Arbeitskampfes im Nahverkehr, das das Arbeitsgericht Chemnitz verhängt hat und von dem lediglich die S-Bahnen in Berlin und Hamburg ausgenommen sind. Die GDL hat nach diesen Beschlüssen bundesweit keine anderen Streikmöglichkeiten mehr.

Verdi-Chef Frank Bsirske verurteilte das gerichtliche Verbot der Lokführerstreiks scharf. Die Richter hätten eine „absolut windige und parteiliche Argumentation an den Tag gelegt“, sagte er und sprach von einem Angriff auf das Streikrecht. Das Argument der massiven wirtschaftlichen Folgen lasse sich gegen jeden Arbeitskampf anwenden. Auch DGB-Chef Michael Sommer nannte den Gerichtsbeschluss gefährlich. Schließlich sei es gerade der Sinn eines Streiks, ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. IG-Metall-Chef Jürgen Peters kritisierte, der Beschluss unterhöhle das Streikrecht in Deutschland. „Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Druck ausübt, ist kein Streik, sondern kollektives Betteln“, erklärte er.

In der Sache selbst zeigte Bsirske Distanz zur Forderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag. „Zersplitterung schadet“, warnte Bsirske, dessen Gewerkschaft wie auch Transnet - anders als die GDL - im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert ist. Mit Transnet hatte sich die Bahn vor einem Monat auf Lohnerhöhungen um 4,5 Prozent für alle Beschäftigten verständigt.

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