Medienbericht
Bahn-Börsengang sorgt erneut für Zündstoff

Zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und Bahnchef Hartmut Mehdorn bahnt sich Medienberichten zufolge weiterer Streit über die Verwendung der Erlöse aus dem geplanten Börsengang der Bahn an.

HB BERLIN. Nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sollen in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2008 Einnahmen aus der Bahnprivatisierung in den Bundeshaushalt eingestellt werden.

Das Geld sei unter dem Pauschaltitel Privatisierungserlöse zu finden, schreibt das Magazin. Die Finanzplanung will das Kabinett Anfang Juli beschließen.

Mehdorn reklamiere die Mittel dagegen für sein Unternehmen, schreibt das Magazin weiter. Mit ihnen wolle er das Eigenkapital der Bahn aufstocken. Steinbrück sei zudem von der Festlegung abgerückt, die Bahn mit Schienennetz zu verkaufen, so wie Mehdorn es befürworte.

Die Mehrheit der Haushaltsexperten der Koalition lehne diese Privatisierungsvariante ab. Sie würde bedeuten, dass sich der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen nur von knapp der Hälfte der Bahnanteile trennen könne.

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