Medienbericht
Post behält offenbar vorerst Steuerprivileg

Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Steuerprivilegs der Deutschen Post könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge verzögern.
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HB BERLIN. Nach Informationen der Zeitung "href="http://www.welt.de/wirtschaft/article5202841/Deutsche-Post-behaelt-ihr-Steuerprivileg-vorerst.html" target="_blank">Die Welt" hat sich die Post mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, den für Januar geplanten Schritt auf Mitte 2010 zu verschieben. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht auf Anfrage nicht bestätigen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte kürzlich in der "Rheinischen Post" einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem die Post ihr Mehrwertsteuerprivileg für einen Teil ihrer Dienstleistungen verlieren soll. "Darüber wird das Kabinett auf meine Initiative möglichst bald entscheiden", sagte Brüderle. "Wir schaffen damit die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb. Das sorgt mittelfristig nicht für steigende, sondern für sinkende Preise."

Private Brief- und Paketdienste kritisieren schon lange die Sonderstellung des Ex-Monopolisten Deutsche Post, an dem der Bund über die Staatsbank KfW mit 30,5 Prozent noch maßgeblich beteiligt ist. Derzeit ist nur die Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer von 19 Prozent befreit. Dadurch entgehen dem Staat nach früheren Angaben jährlich rund 500 Mio. Euro an Steuereinnahmen.

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  • tja die Partei für die reichen möchte gerne Arbeitsplätze vernichten durch die Abschaffung naja bei der nächsten Wahl ist die schwule partei wieder weg

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