Mehdorn: „Summe reicht“
Aufsichtsrat billigt Finanzspritze für Hauptstadtflughafen

1,1 Milliarden Euro mehr für den Berliner Flughafen: Der BER-Aufsichtsrat hat die neue Finanzspritze einstimmig genehmigt. Dafür soll der Flughafen spätestens Anfang 2016 einsatzbereit sein – mit vier Jahren Verspätung.
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BerlinBerlin, Brandenburg und der Bund verabreichen dem neuen Hauptstadtflughafen eine zweite Finanzspritze in Milliardenhöhe. Der Aufsichtsrat billigte am Montag die Forderung des Geschäftsführers Hartmut Mehdorn von 1,1 Milliarden Euro und erhöhte damit den Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro. Außerdem gab das Kontrollgremium Geld frei, mit dem Mehdorn eine Erweiterung des neuen Flughafens planen kann. Die Betreibergesellschaft steckt unterdessen tief in den roten Zahlen.

„Wir sind sicher, mit dieser Summe den Flughafen Klassik, also so wie erst ist, fertig zu stellen“, sagte Mehdorn nach der Sitzung des Kontrollgremiums. Nach Bedenken vor allem aus Brandenburg, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, betonte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef: „Dies ist ein einstimmiger Beschluss und das ist auch Konsens.“ Er erwarte nun die Zustimmung der Flughafen-Gesellschafter. Das Unternehmen gehört Berlin, Brandenburg und dem Bund.

Wowereit hofft, dass die EU-Kommission die Finanzspritze genehmigt. „Wir haben beim letzten Verfahren gesehen, das ging relativ schnell“, sagte Wowereit. An diesem Mittwoch befasst sich zudem der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Zuschuss.

Die EU-Wettbewerbsbehörde wacht darüber, dass keine unzulässigen staatlichen Beihilfen fließen. Sie hatte auch die vorige Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro vor zwei Jahren bewilligt. Noch steht nicht fest, welche Verfahrensform Brüssel wählt. „Wir gehen davon aus, dass das ein Private-Investor-Test wird“, sagte Wowereit. Dabei muss ein öffentliches Unternehmen nachweisen, dass es handelt, wie auch ein privater Betrieb in dieser Situation handeln würde.

Die Betreiber kalkulieren damit, dass der Flughafen zum Jahreswechsel 2015/2016 fertig gebaut ist - mit mehr als vier Jahren Verspätung, was auf Baumängel, Planungsfehler und Technikprobleme zurückzuführen ist. „Das ist noch kein Termin, das ist einfach eine Planungsannahme“, stellte Mehdorn klar. Er bleibe dabei, dass er am Jahresende einen Eröffnungstermin nennen werde.

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Großes Minus für Flughafengesellschaft

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