Mehdorn: „Wir sind fit“ Bahn-Börsengang frühestens Ende 2007

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Fischer und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer wandten sich gegen den Hinweis von DB-Vorstand Otto Wiesheu, wonach im Falle einer Privatisierung des Unternehmens ohne das Schienennetz 15 Mrd. Euro Schulden auf den Bund übergehen. „Ein solches Bedrohungsszenario für den Bundeshaushalt existiert nicht“, sagte Beckmeyer im dpa-Gespräch. Diese Schulden habe der Bund, dem die Bahn zu 100 Prozent gehöre, heute schon. „Das schreckt niemanden hier.“ Wiesheu hatte die Schuldenlasten für den Bund in der „Wirtschaftwoche“ als Argument für eine Privatisierung der DB mit Netz verwendet. Gehe die Bahn mit dem Schienennetz an die Börse, bleibe diese Verschuldung bei der Bahn, so Wiesheu. „Der Bund wäre im Fall der Trennung finanziell noch erheblich stärker gefordert als im integrierten Konzern, wo die DB AG einen Teil der Lasten trägt.“

Hinter dieser Argumentation steht laut Beckmeyer die Vorstellung, dass bei einer getrennten Privatisierungs-Lösung das Netz wieder auf die „alte Behördenbahn“ übergehen würde. „Das ist falsch. Es würde in diesem Falle zu einer bundeseigenen Netz-Aktiengesellschaft kommen, die wie bisher die Bahn auch die Schulden trägt.“ Diese würden durch Einnahmen der AG bedient: aus den Erträgen durch Trassenvergabe an die verschiedenen Bahngesellschaften.

Auch Fischer wies „eine solche Drohung der Bahn“ zurück. „Davon lassen wir uns bei den parlamentarischen Beratungen keineswegs beeinflussen. Und der Bund entscheidet, was mit der Bahn passiert und nicht etwa umgekehrt.“ Am Vortag hatte bereits FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich die Argumentation von Wiesheu als „Nebelkerze“ kritisiert. Wiesheu solle sich lieber mit dem Bundesrechnungshof- Vorwurf auseinandersetzen, die Bahn habe gesetzeswidrig Immobilien der Konzernholding zugeordnet.

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