Mehr Wettbewerb gefordert
Kartellamt mischt sich bei Lotto und Toto ein

Für mehr Wettbewerb beim staatlichen Lotto und Toto will das Bundeskartellamt sorgen. Der privaten Konkurrenz soll auch beim Geschäft mit Tippscheinen geholfen werden.

HB BONN/BERLIN. Die regionalen Lottogesellschaften sowie der Deutsche Lotto- und Totoblock seien wegen verschiedener Verstöße gegen das Kartellrecht abgemahnt worden, teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Ihnen droht nun ein Verbot unzulässiger Praktiken. Die Lotterieanbieter sprachen von „substanzlosen“ Vorwürfen, die inhaltlich nicht nachvollziehbar seien. Sie erklärten, innerhalb der Frist bis Ende Juni zur roten Karte des Kartellamts ausführlich Stellung zu nehmen, bevor die Behörde dann ihren endgültigen Beschluss fällt.

Nach dem Willen der Wettbewerbshüter soll es im Rahmen des staatlichen Monopols auch Privatvermittlern wie etwa Fluxx oder Faber möglich sein, nicht nur übers Internet oder mittels Postversand, sondern auch stationär etwa in Supermärkten oder Tankstellen von Kunden Scheine anzunehmen und dafür Provisionen von den Lottogesellschaften zu kassieren. Es sei unzulässig, wenn der Lotto- und Totoblock seine Gesellschaften auffordere, keine Spieleinsätze aus solcher stationärer Vermittlung anzunehmen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 1999 und einer bereits erfolgten Untersagung des Kartellamts sei die Betätigung von gewerblichen Spielvermittlern grundsätzlich zulässig, stellte das Amt fest. Sie verstoße auch nicht gegen das staatliche Monopol, da die Vermittler nicht selbst Spielverträge mit den Kunden abschlössen.

Die staatlichen Lotteriebetreiber verwiesen darauf, dass das Kartellamt hier im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sportwetten vom März stehe. Die Richter hätten betont, dass ein staatlicher Anbieter vor allem das Ziel der Spielsuchtprävention verfolgen müsse. Es könne daher nicht richtig sein, dass das Kartellamt die Lotto-Gesellschaften zur Kooperation mit Vermittlern verpflichten wolle.

Das Kartellamt befand ferner, dass Lotterien und Sportwetten von einer Lottogesellschaft nicht nur in dem Bundesland angeboten werden dürften, in dem sie eine Genehmigung habe. In Deutschland liegt das staatliche Lotto-Monopol bei den Ländern und in jedem der 16 Bundesländer gibt es eine Lottogesellschaft. Laut Kartellamt handelt es sich dabei um eine „unzulässige Gebietsaufteilung“, die einen Wettbewerb zwischen den Lottogesellschaften verhindere. Von ihnen hieß es dazu, diese Beschränkung habe der Gesetzgeber in einem Staatsvertrag verankert, an den sie gebunden seien.

Unzulässig ist dem Kartellamt zufolge schließlich auch, dass die Lottogesellschaften an die Bundesländer Informationen über die Spieleinsätze, die vereinnahmten Gebühren und die auf gewerbliche Spielvermittler entfallenden Anteile übermittelten. Damit könnten die Bundesländer die Einnahmen nach einem Staatsvertrag unter sich aufteilen, wobei die den Ländern zugeteilten Quoten der bestehenden Marktaufteilung unter den Lottogesellschaften entsprächen. Hierdurch werde der Anreiz für die Lottogesellschaften, mit Kunden auch in anderen Bundesländern ins Geschäft zu kommen, begrenzt.

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