Milliarden für Steinbrück
Post-Pensionskasse verkauft Forderungen

Die Pensionskasse der Nachfolgeunternehmen der Bundespost will Pensionsforderungen in Milliardenhöhe verbriefen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann daher mit weiteren Milliarden-Entlastungen für seinen Haushalt rechnen.

HB BERLIN. Ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofes an einer früheren Transaktion will die Postpensionskasse am Kapitalmarkt erneut Forderungen verkaufen, die sie gegen die Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG hat. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mit. Für den Bundeshaushalt sei auch 2007 mit einer Entlastung zu rechnen, hieß es, ohne dass dazu nähere Angaben gemacht wurden. Die geplante Kapitalmarkttransaktion sei daher „ganz ausdrücklich“ zu begrüßen.

Vor einem Jahr hatte der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) in einem ersten „Postpensions-Deal“ entsprechende Forderungen zum Preis von rund acht Mrd. Euro verkauft. Jetzt ist nach Angaben der Pensionskasse ein Emissionsvolumen von 7,5 Mrd. Euro geplant. Aus dem Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation werden die Pensionen der ehemaligen Beamten von Post und Telekom bezahlt.

Zurzeit hat diese Pensionskasse jährlich Ausgaben von sechs Mrd. Euro. Die Post-Nachfolgeunternehmen zahlen aber nur 1,5 Mrd. Euro ein. Die Lücke müsste der Bund schließen. Forderungen gegen Post AG und Telekom AG auf Zahlungen an die Pensionskasse werden nun erneut verkauft und Zahlungsverpflichtungen für die kommenden Jahre über eine Anleihe an der Börse zu Geld gemacht. Dafür werden aber Zinsen fällig. Der Bund wird entlastet, weil er keine Mittel mehr zur Gewährleistung der Versorgungszahlungen leisten muss.

Der Bundesrechnungshof hatte die frühere Transaktion nach Medienberichten kritisiert. Es sei versäumt worden, „anhand einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Vorteilhaftigkeit der Transaktion unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen nachzuweisen“, wurde aus einem aktuellen Bericht der Prüfer zitiert. Zwar entlaste die Transaktion den Bund in den Jahren 2005 und 2006 mit mehr als sieben Mrd. Euro. Dem stünden aber 9,2 Mrd. Mehrbelastungen von 2007 bis 2021 gegenüber. Sollten die restlichen Forderungen der Postpensionskasse von 9,4 Mrd. Euro auch noch veräußert werden, würde der Bund vier Mrd. Euro draufzahlen.

Das Finanzministerium nannte die „in der Vergangenheit vereinzelt geäußerte Kritik an der Maßnahme (...) unbegründet“. Die erste Transaktion sei erfolgreich gewesen und so strukturiert, dass für die Postpensionskasse „ein wirtschaftlich effizientes Ergebnis“ erzielt und der „Bundeshaushalt maßgeblich entlastet“ worden sei. Auch bei diesem Verkauf werde mit reger Nachfrage des Marktes gerechnet.

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