Milliardenforderung
Showdown im Maut-Streit

In dem seit Jahren schwelenden Konflikt um das deutsche Mautsystem wird es allmählich ernst. Die Kontrahenten treffen im Sommer erstmals vor Gericht aufeinander. Für Daimler und die Deutsche Telekom, Eigner der Betreiberfirma Toll Collect, geht es darum, Schadensersatz in Milliardenhöhe zu vermeiden.

FRANKFURT. Der milliardenschwere Streit zwischen dem Bund und der Mautfirma Toll Collect hat nach knapp vier Jahren die entscheidende Phase erreicht. Die Kontrahenten treffen sich erstmals vor Gericht. Das Schiedsgericht hat jetzt eine erste Anhörung für den Bund und die Toll-Collect-Eigner, Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, im Sommer anberaumt. Das bestätigten Sprecher der beteiligten Parteien dem Handelsblatt. "Wir werden voraussichtlich im Juni eine mündliche Verhandlung in der Sache haben", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.

In dem Streit zwischen dem Bund und zwei seiner deutschen Vorzeigeunternehmen schlägt damit nach jahrelangem Austausch von Schriftwechseln die Stunde der Wahrheit. Der Konflikt um die Einführung der LKW-Maut hatte vor knapp vier Jahren weltweit für Schlagzeilen gesorgt und den Ruf von Deutschland als High-Tech-Standort lädiert.

Der Bund fordert wegen des verspäteten Starts der Mauterhebung und entgangener Einnahmen von dem Konsortium Schadensersatz und Vertragsstrafen in Höhe von inzwischen 5,1 Mrd. Euro. Weder Daimler noch Telekom haben bislang Rückstellungen angekündigt, weil die Konzerne die Forderungen des Bundes ablehnen. Bund und Toll-Collect-Eigner hatten im Herbst 2004 das Verfahren eingeleitet.

Wegen anfänglicher Pannen war das Mautsystem verzögert im Januar 2005 in Betrieb gegangen. Der Bund hatte die Betreibervergütung gekürzt und verlangt vom Betreiberkonsortium Schadensersatz für entgangene Mauteinnahmen. Das Schiedsgericht bilden drei renommierte Rechtsexperten, zu denen neben den Münchener Rechtsprofessoren Horst Eidenmüller und Claus-Wilhelm Canaris auch der Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, zählen.

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