Milliardengeschäfte, nur 28 Millionen Euro Steuereinnahmen
Internet – steuerfrei

„Das Internet ist eine Steueroase“: Der Präsident des Bundesrechnungshofs startet einen Weckruf – mitten im Weihnachtsgeschäft. Auf rein digitale Produkte würden kaum Steuern abgeführt. Dem Bund fehle ein Konzept.
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BerlinDer Bundesrechnungshof beklagt massive Steuerausfälle im Onlinehandel. Besonders beim internationalen Handel im Internet gingen dem Staat erhebliche Steuereinnahmen verloren, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Obwohl es sich um einen „Milliardenmarkt“ handele, habe der Bund im Jahr 2013 gerade einmal 28 Millionen Euro verbucht. „Daran sehen wir: Das Internet ist eine Steueroase“, sagte der Behördenchef.

Betroffen ist nach Angaben des Rechnungshof-Präsidenten etwa der Handel mit Software, Spielen und Musik, die als rein digitale Produkte verkauft würden. Es sei praktisch vom Belieben eines Unternehmers abhängig, ob es die Produkte deklariere oder nicht, kritisierte Scheller. „Beim Verkauf in Deutschland fallen 19 Prozent Umsatzsteuer an. Es findet aber keine steuerliche Kontrolle statt. Die Steuerausfälle dürften erheblich sein“, erklärte der Rechnungshof-Präsident.

Die Grünen werfen der großen Koalition jahrelange Untätigkeit gegen Umsatzsteuerhinterziehung im Onlinehandel vor. „Es fehlen sowohl ein Fahndungskonzept als auch kompetente Steuerfahnder”, kritisierte die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus am Montag in Berlin. Anlass sind Äußerungen von Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wonach das Internet eine „Steueroase” sei. Besonders beim internationalen Handel im Internet entgingen dem Staat Steuereinnahmen.

„Es kann nicht sein, dass die Steuerverwaltung immer noch nicht im Internetzeitalter angekommen ist”, sagte Paus. Der Rechnungshof habe schon öfters auf das Problem hingewiesen: „Dennoch hat die Koalition und das Bundesfinanzministeriums das Problem bislang ignoriert.” Ein Unternehmen wie Amazon, das mit seiner Plattform „Marketplace” große Profite erziele, dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Handelsblatt berichtet, wie beim Marktplatz des weltweit größten Onlinehändlers Amazon Steuern hinterzogen werden. Der größte Einzelhandelskonzern der Welt muss sich in Deutschland den Vorwurf gefallen lassen, systematisch Steuerhinterzieher zu dulden.

Marketplace heißt der Tatort nach Erkenntnis der Ermittler. Tag für Tag kaufen Kunden auf dem elektronischen Marktplatz zu Sonderkonditionen. Ohne Rechnung, ohne Steuern und ohne Einspruch von Amazon. Die Marketplace-Händler brauchen für das Austricksen des Fiskus weder Briefkästen in Panama noch Scheinfirmen in Luxemburg. Ihre Steueroasen sind die Amazon-Logistikzentren. Einzelhandelsanalysten beziffern den Schaden für den deutschen Fiskus auf mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr. Die Branche sieht in Amazons Marketplace eine systematische Wettbewerbsverzerrung.

Bundesrechnungshof-Präsident Scheller forderte vom Bund Maßnahmen, um im Onlinehandel mehr Einnahmen zu generieren. „Der Staat muss wissen, wer hier eigentlich was verkauft“, sagte Scheller. Er verstehe auch nicht, „warum die großen Wirtschaftsverbände nicht längst Alarm schlagen. Hier gerät doch der Wettbewerb in Schieflage“.

Scheller bemängelte zudem, dass das Bundeszentralamt für Steuern bislang kaum Mittel habe, um diesem Phänomen nachzugehen. „Der Bund hat kein Konzept, um die notwendigen Fahndungseinheiten in Abstimmung mit den Ländern aufzubauen“, kritisierte der Behördenchef. Auch fehlten die geeigneten Werkzeuge für Ermittlungen im Internet.

Die Steuerverwaltung sei auch sonst „nicht überall gut aufgestellt“, warnte Scheller. Er monierte eine rückläufige Prüfungsquote bei der Betriebsprüfung und der Lohnsteuer-Außenprüfung. „Hier gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern“, sagte Scheller. Bei der Lohnsteuer-Außenprüfung sei in einigen Fällen festgestellt worden, dass die nachlassende Prüfungsquote mit einem Stellenabbau zusammengefallen sei. „Hier müssen wir zu einer einheitlichen, von Standards geprägten Vorgehensweise kommen“, fordert er.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Milliardengeschäfte, nur 28 Millionen Euro Steuereinnahmen: Internet – steuerfrei"

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  • "...um eine Steuergerechtigkeit ins Internet zu bringen.."

    Seit wann sind/ist Steuern/Raub gerecht?
    Nur weil es ein Gesetz gibt, heißt es noch längst nicht, daß es "gerecht ist"!!
    Die englischen Fürsten haben dem König im 13 Jahrhundert die Magna Carta abgerungen und ihm dadurch willkürliche Steuererhöhungen untersagt. Steuererhöhungen mußten durch das Parlament genehmigt werden.
    Die heutige Steuergesetzgebung erinnert mehr an Willkür als an Recht!!
    Keiner bietet dem Einhalt.

    Es gibt drei Möglichkeiten Einkommen zu erzielen:
    1. Durch Arbeit, indem ein Gut hergestellt wird und dieses am Markt verkauft wird.
    2. Durch Betteln, indem auf das Wohlwollen des Gebenden gehofft wird, daß er was abgibt.
    3. Durch Raub, in dem unter Androhung von Zwang sich eines Gutes oder Geld bemächtigt wird.

    Alle anderen Einkommensarten sind letztendlich nur Unterarten von dieser drei Einkommensarten.

    Dreimal darf geraten werden, wozu die Steuer zählt!!!

  • Die meisten Politiker in der Welt haben die technische Revolution des Internets verschlafen. Sie haben keine Ahnung. Während man gern über die AFD Funktionäre spottet (ältere weisshaarige Herren von gestern) sind unsere aktuellen Führer nicht gerade jung und flexibel, sie tun nichts, um eine Steuergerechtigkeit ins Internet zu bringen, das eine Parallelwelt aufgebaut hat ohne die entsprechenden Gesetze,.
    Das Internet ist hervorragend als Informationsmaschine. Doch es ist auf der anderen Seite verantwortlich für die Verödung der Innenstädte, für die Schliessung von Geschäften, für die Isolation der Menschen, denen jetzt angeboten wird, alles von zu Hause aus zu tun und zu bestellen. Und nicht zuletzt, ist das Internet ein gewaltiger Trick Apparat, bei dem man Steuern umgehen kann, fake Ware verkaufen kann und die Menschen auch noch beeinflussen kann ohne ihnen eine Wahrheit schuldig sein zu müssen.

  • 1) Wenn der Warenhandel nicht besteuert wird, ist das nicht auf eine "Steueroase" zurückzuführen, sondern es ist Steuerhinterziehung. Beim Ausweichen auf eine "Steueroase" läuft alles Rechtmäßig ab.

    2) Und bei den digitalen Produkten gibt es auch ganz klare Regeln.
    " 11.07.2014 Mehr­wert­steu­er auf elek­tro­ni­sche Dienst­leis­tun­gen neu ge­re­gelt" :
    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2014/07/2014-07-11-PM33.html
    Zitat: "Kauft ein Kunde in Deutschland bei einem Händler im europäischen Ausland z.B. ein e-Book, fällt künftig die Umsatzsteuer in Deutschland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. ..."
    Diese Regelung gilt mittlerweile in sehr vielen Ländern - was den workflow bei der automatischen Bezahlabwicklung ein wenig aufwändiger gestaltet (z.B. Überprüfung der Rechnungsanschrift, IP, PayPal Länderkennung des Käufers usw. )
    Zum Glück konnte ich das meiste überfliegen - da ich nur B2B-Anwendungen anbiete. Da gilt für deutsche die Umsatzsteuer - kommt automatisch auf den Preis obendrauf und wird in der Rechnung zum Vorsteuerabzug entsprechend ausgewiesen - und fürs Ausland gilt das Reverse-Charge-Verfahren ;-)

    3) der dicke Brocken kommt erst noch.
    Immer mehr Arbeitsleistung wird zum "digitalen Gut" - da die Projektmitarbeiter irgendwo im Ausland sitzen, wo die Lebenshaltungskosten niedrig sind. Und an welchem Ort in der Welt wird wohl das organisatorische Dach, die ausgegliederte Projektorganisation ihren Standort anmelden?
    Richtig.
    Keine Umsatzsteuer,
    keine Lohnsteuer,
    und schon gar keine Sozialabgaben.

    Zum Glück bin ich ein aktiver Teil dieser Entwicklung, und somit mit an Bord dieser Arche Noah - ansonsten wär's mir wohl Angst und Bang ...

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