Milliardenschwere Beihilfe geplant
EU will Sanierung von British Energy billigen

Der Sanierung von British Energy, einem der weltweit größten Betreiber von Atomkraftwerken, steht offenbar nichts mehr im Wege. Wie dem Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission bestätigt wurde, will EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti noch vor der Sommerpause die milliardenschwere staatliche Beihilfe zur Rettung des angeschlagenen britischen Stromerzeugers in vollem Umfang genehmigen.

BRÜSSEL. Das positive Votum der Brüsseler Wettbewerbsbehörde verschafft dem Betreiber von acht Atomkraftwerken in England und Schottland ein Sanierungspaket im Umfang von 5 Mrd. Pfund (7,5 Mrd. Euro). Das ist eine der größten Finanzspritzen, die in Europa jemals einem in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen bewilligt wurden.

Ausschlaggebend für die Genehmigung durch die Kommission ist die Einsicht, dass die nuklearen Altlasten der acht Atommeiler bei einer Zerschlagung von British Energy dem Staat auferlegt worden wären. Hinzu kam laut Kommissionskreisen die ausgeprägte Kooperationsbereitschaft sowohl des Unternehmens als auch der britischen Regierung. So habe sich British Energy im Verlauf des Prüfverfahrens als Zugeständnis an die Kommission von seinem gesamten Nordamerika-Geschäft getrennt.

Darüber hinaus soll durch die Entscheidung sichergestellt werden, dass der Atomkraftwerksbetreiber die Subventionen nicht verwendet, um im Wettbewerb aggressive Preiskämpfe auszutragen. Hauptkonkurrenten von British Energy auf dem britischen Strommarkt sind die Töchter der beiden deutschen Stromkonzerne E.On und RWE, Powergen und Innogy. Beide Unternehmen hatten im Verlauf des Prüfverfahrens auf einem rigiden Kontrollmechanismus bestanden.

Dieser Forderung kam Monti nach. Ein sogenanntes "ringfensing" soll sicherstellen, dass die öffentlichen Beihilfen lediglich die geregelte Entsorgung ausgedienter Meiler finanzieren. Darüber hinaus darf British Energy sechs Jahre lang keine Unternehmen zukaufen. Beobachter rechnen wegen der strengen Auflagen nun nicht mehr mit einer Klage der beiden deutschen Firmen gegen die massiven Subventionen für den britischen Konkurrenten.

Ursache für die akuten Liquiditätsprobleme bei British Energy waren die seit Ende der 90er Jahre stark rückläufigen Strompreise für Großkunden. Anders als ehemalige staatliche Energieversorger in Deutschland hat British Energy seit der Privatisierung im Jahr 1996 keinen Einfluss mehr auf die Netzbetreiber. Die strikte Entbündelung von Erzeugung und Vertrieb in Großbritannien führte an der britischen Strombörse zu einem drastischen Verfall der Großhandelpreise. Die Ausfälle konnte British Energy nicht an seine Kunden weiter geben.

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