Millionen-Deal mit Staatsanwaltschaft
Kaufland zahlt wegen umstrittener Werkverträge

Zollbeamte durchsuchten Anfang 2011 Logistikzentren von Kaufland. Der SB-Warenhauskette wurden aus Sicht der Ermittler Scheinwerkverträge nachgewiesen. Jetzt hat sich Kaufland mit der Staatsanwaltschaft geeinigt.
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DüsseldorfEineinhalb Jahre nach der Großrazzia des Zolls in drei Logistikzentren der SB-Warenhauskette Kaufland haben sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Einzelhandelskonzern auf die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlungen in Millionenhöhe geeinigt. Wie das Handelsblatt berichtet, hat sich Kaufland laut Staatsanwaltschaft verpflichtet, fünf Millionen Euro an die Staatskasse zu überweisen, eine Million Euro wird demnach als Ordnungsgeld beim Hauptzollamt fällig.

Diese Summe hat sich Kaufland Schätzungen der Staatsanwaltschaft zufolge durch illegale Werkverträge im Vergleich zu den höheren Tariflöhnen unzulässig gespart. Weitere drei Millionen Euro hat Kaufland bereits an Beiträgen an die Sozialversicherung zurücküberwiesen.

Gegenstand der Ermittlungen war der Verdacht auf illegale Schein-Werkverträge in Logistikhallen der SB-Warenhauskette. Im Januar 2011 hatten über 450 Zollbeamte Logistikzentren, Büros und Privatwohnungen von Verantwortlichen der Handelskette sowie des Unternehmens Netto Marken-Discount durchsucht. „Dank der Vernehmungen von Lagerarbeitern und Verantwortlichen durch den Zoll konnten wir den Einsatz von Scheinwerkverträgen in einem Logistikzentrum weitestgehend nachweisen“, sagt Claudia Krauth, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dem Handelsblatt. Auf den Deal habe man sich geeinigt, da den verantwortlichen Managern ein Vorsatz nur schwer nachzuweisen sei, allenfalls eine geringe Schuld sei belegbar.

Kaufland betont, die Ermittlungen hätten keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben. „Für die Vergangenheit ergaben sich dennoch Zweifelsfragen, ob gegen die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verstoßen wurde“, schreibt das Unternehmen in einer Stellungnahme. Da einerseits die Schuld der Verantwortlichen gering war und andererseits die Aufklärung einen unverhältnismäßig großen Aufwand mit sich gebracht hätte, sei das Ermittlungsverfahren eingestellt worden. „Kaufland leistet eine die möglichen Ausfälle abdeckende Zahlung an die Deutsche Rentenversicherung sowie eine Zahlung zur Abgeltung eines möglichen wirtschaftlichen Vorteils an die Staatskasse“, heißt es aus dem Unternehmen.

Während die Ermittlungen gegen Kaufland abgeschlossen sind, läuft das Verfahren gegen die Supermarktkette Netto noch. So muss sich nach einem Personalwechsel in Bamberg ein neuer Staatsanwalt zunächst in das Thema einarbeiten.

Massimo Bognanni ist Reporter im Handelsblatt Investigativ-Team.
Massimo Bognanni
Handelsblatt / Reporter im Investigativ-Team

Kommentare zu " Millionen-Deal mit Staatsanwaltschaft: Kaufland zahlt wegen umstrittener Werkverträge"

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  • Jedes Werk hat seinen Wert
    Der Werkvertrag ist ein seit über 100 Jahren bewährtes Element im Wirtschaftsleben. Ins Gerede kommt der Werkvertrag, weil er extensiv genutzt wird, um die in der Leiharbeit geltenden Tarif- und Sozialstandards zu umgehen. Auch die Werkbesteller stehen im Risiko. Für sie ist es in der Praxis schwierig, Stammpersonal, Leiharbeitnehmer und Werkvertragsarbeiter rechtskonform voneinander abzugrenzen. Hauptunterscheidungskriterien sind: Wer erteilt die Weisungen, und wie weit ist der Werkvertragsarbeiter in die Organisation des Werkbestellers eingegliedert. Wer hier unsauber trennt, riskiert den Verdacht des Scheinwerkvertrags. Kaufland ist das jüngste Beispiel.
    Die Frage der extensiven Anwendung von Werkverträgen hat auch eine soziale Dimension. Krasse Lohnunterschiede innerhalb einer Gruppe schaffen unter den Teammitgliedern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Werkvertragsarbeiter gelten beim Stammpersonal als düstere Vorboten der Lohnsenkung. Sie stehen unter besonders hohem Leistungsdruck, weil der Werkunternehmer dem Werkbesteller eine möglichst hohe Stückleistung pro Stunde zugesagt und natürlich seine eigene Marge einkalkuliert hat.
    Die extensive Ausnutzung der Werkvertragsarbeit entwertet Arbeit und sät Zwietracht in den Firmen. Diese Entwicklung ist aber auch der Geiz-ist-Geil-Mentalität der Konsumenten geschuldet. Mancher Werkbesteller könnte ohne den Einsatz von Werkvertragsarbeitern im Wettbewerb nicht mehr bestehen.
    „So bleibt dennoch die Forderung der natürlichen Gerechtigkeit bestehen – die nämlich, dass der Lohn nicht etwa so niedrig sei, dass er einem genügsamen, rechtschaffenen Arbeiter den Lebensunterhalt nicht abwirft.“ Nur an der Diktion ist erkennbar, dass dies keine Forderung der Linkspartei ist – sie ist viel älter und stammt aus der Sozialenzyklika „Geist der Neuerung“, die der Arbeiterpapst Leo XIII 1891 in einer Zeit sozialer Ungerechtigkeit veröffentlichte. An deren Aktualität hat sich nichts geändert.

  • Liebe/r Torheg, DagmarK, walli1955,

    Sie haben Recht: Den Lagerarbeitern, denen der Schaden ja primär entstanden ist, kommt die geleistete Zahlung nicht zu Gute. Das Geld fließt in die Staatskassen. Meine persönliche Meinung ist, dass die Betroffenen aus dem Millionentopf für die ihnen vorenthaltenen Löhne entschädigt werden müssten.

    Liebe Grüße,

    Massimo Bognanni
    Handelsblatt-Redaktion

  • Ich arbeite bei Kaufland, daher fände ich es wäre klasse wenn diese Summe an die Geschädigten die zu wenig bezahlt bekommen haben ausgezahlt werden würde.

    Korrekte tarifliche Bezahlung ist bei uns "normalen" Angestellten auch längst noch keine Selbstverständlichkeit!!

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