Mindestlohn
Postkonkurrenten drohen Bund mit Klage

Auf den Bund könnten Schadenersatzklagen in Millionenhöhe zukommen, sollte der Mindestlohn für die Postbranche rechtswidrig zustande gekommen sein. Das erklärten die Konkurrenten der Deutschen Post, angeführt von dem Medienkonzern Axel Springer, Mehrheitsaktionär der schwer angeschlagenen Pin Group.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Postwettbewerber hatten den "zu hohen Mindestlohn" für das Scheitern ihrer Geschäftsmodelle verantwortlich gemacht. "Springer erwägt ein Klage, eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen," sagte Vorstandschef Mathias Döpfner am Mittwoch in Berlin. Springer hatte Ende 2007 das Engagement bei der Pin Group beendet, nachdem die Bundesregierung den Briefzusteller-Mindestlohn zum 1. Januar beschlossen hatte. Döpfner attestierte der Regierung eine "planwirtschaftlichen Vorgehensweise". Mit dem Ausflug ins Briefgeschäft handelte sich Springer eine Abschreibung von 572 Mill. Euro ein. Insgesamt musste das Unternehmen 2007 einen Verlust von 288 Millionen Euro hinnehmen.

Neben dem Springer -Konzern prüfen auch die Verbände der Postbranche eine Klage gegen den Bund. Ob die Klage sich gegen die Bundesregierung oder das Bundesarbeitsministerium richten würde, blieb zunächst unklar. "Wir prüfen eine Schadenersatzklage", sagte Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des Bundesverbands der Kurier-, Express- und Postdienste. Auch Ralf Wojtek vom Bundesverband der Internationalen Express- und Kurierdienste sieht Chancen für eine Staatshaftung, sollte das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts rechtskräftig werden. Mitglieder der Verbände sind Postkonkurrenten wie TNT, UPS, Fedex und Hermes. Allerdings sind sie mit Ausnahme der TNT Post nicht im Briefgeschäft tätig.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich entschieden, dass der von der Deutschen Post und der Gewerkschaft Verdi durchgesetzte Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro für die Postbranche rechtswidrig ist. Das Arbeitsministerium, das eine Mindestlohnvereinbarung zwischen Verdi und einem von der Post dominierten Arbeitgeberverband per Gesetz auf die gesamte Branche ausgeweitet hatte, legte bereits Berufung ein. Damit wird sich nun das Oberverwaltungsgericht Berlin befassen.

Die Börse hat ihr Urteil bereits gefällt. Die Aktie der Detuschen Post ist unter Druck geraten. Analyst Axel Funhoff von der ING Bank reduzierte das Kursziel von 28 auf 26 Euro. Die Chancen für TNT und Pin hätten sich durch das "überraschende" Urteil verbessert, sagte Funhoff.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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