Mitarbeiter-Kontrollen: Auch schwarze Schafe genießen Datenschutz

Mitarbeiter-Kontrollen
Auch schwarze Schafe genießen Datenschutz

Die Deutsche Bahn befindet sich derzeit unter starkem Beschuss: Datenschützer werfen dem Konzern vor, schwere Verstöße gegen den Datenschutz begangen zu haben. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist derzeit noch unklar. Denn was bei der Überprüfung von Mitarbeitern erlaubt ist und was verboten, ist rechtlich schwer zu entscheiden.

DÜSSELDORF. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat es schwarz auf weiß formuliert: "Die Deutsche Bahn soll ein ,sauberes? Unternehmen sein und bleiben", steht in seinem Vorwort zum letzten "Compliance-Bericht" der Bahn. Im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption, so heißt es da, werde der Konzern seine Präventionsarbeit verstärken, um "materiellen und immateriellen Schaden vom Unternehmen abzuwenden".

Die Schlagzeilen und schnellen Politiker-Äußerungen, mit denen am Donnerstag auf Kritik der Berliner Datenschutzbehörde an eben dieser Präventionsarbeit reagiert wurde, scheinen derzeit eher das Gegenteil zu bewirken: Das ohnehin angekratzte Image der Bahn wurde durch den Verdacht der Datenschützer, das Unternehmen habe wie die Telekom schwere Verstöße gegen den Datenschutz begangen, nicht gerade verbessert.

Ob die Bahn tatsächlich - wie von der Berliner Behörde angedeutet - Bußgeld- und Straftatbestände erfüllt hat, ist derzeit aber unklar. "Was bei der Überprüfung von Mitarbeitern erlaubt und was verboten ist, ist schwer zu sagen. Es gibt noch keine gefestigte Rechtsprechung", sagte Andreas Jaspers, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung dem Handelsblatt. Der eingetragene Verein befasst sich, getragen von Unternehmen, mit Fragen rund um den Datenschutz.

Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können diese Fragen nicht isoliert gesehen werden. Hier spielten das Arbeitsrecht "mit einer Menge einschlägiger Rechtsprechung" und auch die Mitbestimmung eine entscheidende Rolle, beobachtet Ralf B. Abel, Professor für Datenschutzrecht an der Fachhochschule Schmalkalden und zugleich Datenschutzbeauftragter der Hochschule sowie des Bundesverbandes der Inkasso-Unternehmen.

Beide Experten sind sich einig: Was immer das Unternehmen macht, um das legale Handeln seiner Mitarbeiter zu überprüfen - es müsse stets den juristischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Es sei stets das "mildest mögliche Mittel" anzuwenden, sagt Abel. Und das hänge von der Art des Vorwurfs und davon ab, ob und wie stark der Verdacht ist.

Mitarbeiter in Führungspositionen, die - etwa im Einkauf - über finanzielle Transaktionen des Unternehmens entscheiden, können sich nach Ansicht von Jaspers nicht wehren, wenn öffentlich zugängliche Daten von ihnen überprüft werden. Als klassischer Fall bei Korruptionsbekämpfern gilt der Mitarbeiter, der über eine Scheinfirma am eigenen Unternehmen verdienen will. Solche Fälle hatte auch der oberste Korruptionsbekämpfer der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, angesprochen: Der Konzern habe bei Mitarbeitern mit entsprechenden Handlungsspielräumen am Arbeitsplatz Adressen und Kontonummern mit denen von Lieferanten auf Übereinstimmung verglichen.

Rechtlich umstritten ist, ob Mitarbeiter mit weißer Weste im Nachhinein von den Überprüfungen informiert werden müssen. Während die Berliner Datenschützer im Fall der Bahn das fordern, wird das bei Experten auch anders gesehen. Hans Gliss, Chefredakteur der Fachzeitschrift "Datenschutz-Berater": "Wer im Unternehmen mit Vermögenswerten umgehen darf, muss sich im Klaren sein, dass hin und wieder seine Koordinaten überprüft werden." Ohnehin ergebe sich das Recht dazu auch aus den internen Ethik- oder Verhaltensregeln der Unternehmen.

Dass die Berliner Datenschützer vor Abschluss ihrer Prüfungen mit ihrem Verdacht gegen die Bahn an die Öffentlichkeit gingen, wollten die Experten ohne Detail-Kenntnis nicht kommentieren. Abel sagte nur generell, eine Behörde müsse stets sorgfältig abwägen, ob bereits Verdachtsmomente öffentlich gemacht werden dürften. Journalist Gliss wurde deutlicher: "Im Datenschutz ist derzeit viel missionarischer Eifer dabei."

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