Mögliche Konzernsitz-Verlagerung
Länderchefs uneinig über Bahn-Umzug

Der mögliche Umzug der Bahn-Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg verdichtet sich zum ernsten Konflikt der beiden Bundesländer. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat zur Attacke gegen Bahnchef Mehdorn ausgeholt. Nun setzt Hamburgs Regierungschef von Beust zum Konter an.

HB HAMBURG/BERLIN. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat die Umzugspläne der Bahn von Berlin nach Hamburg verteidigt. „Eine solche betriebswirtschaftlich begründete Entscheidung kommt auch dem Land Berlin zu Gute“, sagte er der Berliner „B.Z. am Sonntag“. Gute Betriebsergebnisse würden dem Bund als Eigentümer helfen. Davon wiederum profitiere auch das Land Berlin.

Von Beust rechtfertigte außerdem die Entscheidung, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht über die Geheimverhandlungen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn in Kenntnis gesetzt zu haben: „Sie müssen verstehen, dass derartige Verhandlungen zunächst einmal vertraulich geführt werden“. Er sei aber bereit, „die Position zu erläutern, wenn es in Berlin gewünscht wird“.

Wowereit hatte Mehdorn für den geplanten Umzug scharf kritisiert. „Wenn Herr Mehdorn die Koffer gepackt haben will, dann sollten wir ihn davon nicht abhalten“, sagte Wowereit am Samstag auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. „Aber die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bleiben in Berlin.“ Der Berliner Senat habe alles getan, damit sich das bundeseigene Unternehmen in der Hauptstadt wohlfühle. Der Umzug sei „ökonomischer Unsinn“. „Es kann nicht sein, dass sich der Bund als Eigentümer so auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte Wowereit. Angela Merkel (CDU) dürfe sich Mehdorns Pläne nicht gefallen lassen. Weder die Bundeskanzlerin noch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee haben sich bislang zu dem Thema geäußert.

Bereits am Freitag hatte sich Wowereit von den Plänen schockiert gezeigt. Ein solcher Schritt wäre ein schwerwiegender Schlag für die ganze Region. Er forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den "Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen im strukturschwachen Ostdeutschland. Es kann nicht hingenommen werden, dass das bundeseigene Unternehmen Bahn den Standort Berlin im Stich lässt."

Von Beust bestätigte, dass er Merkel über die Verhandlungen informiert hatte. „Ich habe Frau Merkel als erste Bundespolitikerin informiert. Ebenso wie ich später mit anderen Verantwortlichen beider großer Parteien auf Bundesebene gesprochen habe“, sagte von Beust. Beim Bundeskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in Hamburg am Freitagabend wollte sich Merkel zu dem Thema nicht äußern. Ein Sprecher der Bundesregierung konnte am Sonnabend auf Anfrage keine Angaben machen.

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