Möglicher Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
EU-Kommission prüft Millionenhilfe für Alitalia vertieft

Ein staatliches Darlehen über 300 Mill. Euro für die italienische Fluggesellschaft Alitalia kommt auf den Prüfstand der Europäischen Kommission.

HB BRÜSSEL. Die Brüsseler Behörde will nach eigenen Angaben vom Mittwoch eingehend untersuchen, ob der Kredit für das notleidende Unternehmen mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen übereinstimmt. Die Kommission bezweifelt das.

Die italienischen Behörden hatten Alitalia per Gesetzesdekret vom 22. April 2008 ein Darlehen in Höhe von 300 Mill. Euro gewährt, damit das Luftfahrtunternehmen seine schwierige Situation bewältigen kann. Ein zweites Dekret vom 27. Mai 2008 gestattet es Alitalia, diesen Darlehensbetrag als Eigenkapital zu verbuchen. Dadurch kann das Unternehmen nach Brüsseler Angaben den Wert seines Eigenkapitals erhalten, so dass ein Insolvenzverfahren vermieden und eine eventuelle Privatisierung ermöglicht wird.

„Nach Ansicht der Kommission könnte diese Maßnahme zugunsten von Alitalia eine mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen“, hieß es in einer Mitteilung der EU-Behörde. Sie argwöhnt, das Darlehen könnte Alitalia gegenüber seinen Wettbewerbern bevorteilen. Da Alitalia bereits Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erhalten habe, dürfe der italienische Staat im Prinzip keine weiteren Beihilfen gewähren.

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