Müllunternehmen unter Verdacht der Preisabsprache
DSD zieht Konsequenzen aus Razzien

Das Duale System will nach den Razzien bei bundesweit 140 Müllunternehmen wegen des Verdachts der verbotenen Preisabsprachen die Ausschreibungen größtenteils aufheben.

HB KÖLN. Dabei gehe es um Angebote zur Entsorgung von Verpackungsmüll mit dem „Grünen Punkt“ des Dualen Systems (DSD), teilte das Kölner Unternehmen am Montag mit. Die Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,6 Mrd. € bezogen sich auf 450 Städte und Landkreise. Nun werden in bis zu 75 % der Fälle die Ausschreibung aufgehoben.

Die Verträge würden jedoch trotz der Aufhebung mit den bisherigen Leistungserbringern ein Jahr länger als geplant bis 2005 weitergeführt, allerdings mit der Zielsetzung von Preisnachlässen. Die Verträge sollen dann im kommenden Jahr zum 1. Januar 2005 neu ausgeschrieben werden, falls die EU-Kommission dem zustimme. Diese Vorgehensweise sei mit dem Bundeskartellamt abgestimmt. In 25 % der Fälle wurde den Angaben zufolge die Ausschreibung nicht aufgehoben und die Zuschläge werden in Kürze erteilt. Auch ein Nachverhandeln der Verträge sei in einigen Fällen möglich.

Mitte des Monats hatten Fahnder von Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft Entsorgungsunternehmen in ganz Deutschland durchsucht. Es bestand der Verdacht auf verbotene Absprachen bei Ausschreibungs-Angeboten zur Entsorgung von Verpackungsmüll mit dem „Grünen Punkt“. Dabei solle möglicherweise von Großunternehmen insbesondere auf mittelständische Unternehmen „gezielt Druck“ ausgeübt worden sein, keine Angebote zu machen. Die Durchsuchungen richteten sich nicht gegen das Duale System.

Das DSD ist als Quasi-Monopolist zuständig für die Entsorgung und Verwertung gebrauchter Verpackungen mit dem „Grünen Punkt“ über die Gelbe Tonne oder den Gelben Sack. Nach Kritik an der Vergabepraxis hatte das DSD im März dieses Jahres in Abstimmung mit dem Kartellamt erstmals öffentlich Leistungsverträge ausgeschrieben.

Das Bundeskartellamt hatte jedoch bemängelt, das Ergebnis der Ausschreibung entspreche nicht dem, „was unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wäre.“ In etwa der Hälfte der Gebiet habe nur ein Unternehmen ein Angebot abgegeben. Dabei sei der Preis im Schnitt um etwa 70 % höher gewesen als der sonst übliche Durchschnittspreis von Anbietern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%