Musterprozess wegen Sonderkonditionen für Billigflieger
Air Berlin verklagt Ryanair

In einem Musterprozess soll der Bundesgerichtshof über die umstrittenen Subventionen für Billigflieger auf deutschen Regionalflugplätzen entscheiden. Die Fluggesellschaft Air Berlin klagt gegen Sonderkonditionen des Flughafens Lübeck für den irischen Konkurrenten Ryanair, wie das Unternehmen am Dienstag bestätigte.

HB BERLIN. "Wir führen das Verfahren stellvertretend für die ganze Branche", sagte ein Sprecher der "Leipziger Volkszeitung".

Für den Branchenverband BDF hat die Klage richtungsweisende Bedeutung, weil sie die Subventionspraxis auf Flugplätzen in Frage stellt und sich gezielt gegen das auf Rabatten und Zuschüssen basierende Geschäftsmodell von Billigfliegern wie Ryanair und Easyjet richtet. "Wir sehen dringenden Regelungsbedarf," sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Tanja Wielgoß, der Zeitung.

Grundlage sind die Beihilfebestimmungen nach europäischem Recht. Air Berlin will nach Angaben seiner Anwältin Gudrun Bechtloff erreichen, dass Wettbewerber an deutschen Flughäfen Auskunft über Beihilfezahlungen verlangen können. Im Fall Lübeck seien Subventionen unzulässigerweise der EU nicht angezeigt worden.

Der Geschäftsführer des Flughafens Lübeck, Johannes Scharnberg, reagierte gelassen auf die Klage. Er betonte der Zeitung zufolge, dass Lübeck mehrheitlich einem privaten Investor gehöre und Beihilfen zulässig seien.

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