MyTaxi in Stuttgart
Rabattstreit der Taxifahrer geht weiter

Die Daimler-Tochter Mytaxi streitet vor dem Oberlandesgericht Stuttgart dafür, einen 50-Prozent-Rabatt auf die Taxifahrt zu geben. Das Gericht teilt die Bedenken der Taxifahrer – doch vertagt die Entscheidung.

StuttgartRabatte auf Taxifahrten bleiben in Stuttgart vorerst verboten. Im Berufungsprozess um eine Rabattaktion der Daimler-Tochter Mytaxi hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine Entscheidung vorerst verschoben. Die Daimler-Tochter hatte Kunden, die eine Taxifahrt über die App zahlten, für 14 Tage einen Rabatt von 50 Prozent eingeräumt und den Taxifahrern die Differenz erstattet. Gegner im Verfahren ist die Stuttgarter Auto-Taxi-Zentrale, die in der Aktion einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz sieht. Dort werden Festpreise für Taxifahrten festgelegt, die nicht unterschritten werden dürfen.

Das Landesgericht Stuttgart hatte der Taxizentrale in einem Urteil im Juni Recht gegeben und eine Einstweilige Verfügung gegen die Rabattaktion bestätigt. Beide Seiten hatten auf einen Sieg vor dem Oberlandesgericht gesetzt, doch die ist nun erstmal ausgeblieben. Der Vorsitzende Richter betonte, dass der hohe Rabatt tatsächlich als unlauterer Wettbewerb gesehen werden könne. Endgültig verbieten wolle man die Rabattaktion aber nicht. Beide Parteien sollen nun noch einmal über einen Vergleich verhandeln. Bis zum 12. November haben sie Zeit – ansonsten will das Gericht eine Entscheidung fällen. Bis dahin darf die App im Raum Stuttgart nicht mit dem Rabatt werben.

Hinter dem vordergründigen Streit um die Rabattaktion, steht ein viel größerer Grundsatzstreit. Es geht darum, ob die Kräfte des freien Wettbewerbs Einzug erhalten in den streng regulierten Taximarkt. Ob sich die Kräfte der Digitalisierung in einer Branche entfalten, die fast wie eine Zunft organisiert ist – und bisher von klassischen Taxizentralen regiert wird.

Gegner sind digitale Plattformen wie Mytaxi, die Fahrten über das Internet vermitteln. Sie wollen ihren Marktanteil in den nächsten Jahren massiv ausbauen. Die Taxizentralen befürchten, dass eine Plattform mit genug Marktmacht auch die Vermittlungsgebühren diktieren könnte. Derzeit verlangt Mytaxi für jede vermittelte Fahrt einen Anteil von sieben Prozent des Fahrpreises.

Mit der Rabattaktion will die Daimler-Tochter ihrer Position als führende Plattform für die Onlinevermittlung von Taxifahrten ausbauen. Denn mit Uber, ein milliardenschweres Start-up aus dem Silicon Valley, ist schon heute in einigen deutschen Städten vertreten. Für ihre internationale Expansion haben die Kalifornier rund 5,9 Milliarden Dollar Risikokapital eingesammelt. Ihr Ziel ist es, mittelfristig auch die Taxizentralen überflüssig zu machen.

In der Wissenschaft ist die strenge Regulierung des Taximarktes schon länger umstritten. Experten raten zur Deregulierung: "Die Zahl der Taxikonzessionen sollte nicht mehr gedeckelt sein", sagt Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission. Professor Georg Götz von der Universität Gießen ergänzt: „Wenn die etablierten Anbieter nicht flexibel sind, könnte eine Lawine über sie hinwegrollen.“

Nicht nur deswegen sind die Taxifahrer wütend über die aggressive Rabattaktion von Daimler. „Im Hause Daimler gibt es offenbar zwei Etagen“, hatte der Sprecher des Taxiverbandes Michael Müller noch im Juni im Handelsblatt verkündet. Auf der einen überlege man sich, welche Fahrzeuge man anbieten könne, um die Taxifahrer als Kunden zu gewinnen. Auf der anderen werde das Geld aus dem Autoverkauf verwendet, um die klassischen Taxizentralen „plattzumachen“. „Deshalb sitzt die Verärgerung und Enttäuschung über Daimler in der Branche tief“, sagte er.

Mit der heutigen Entscheidung in Stuttgart dürften in diesem Kampf noch mehrere Runden anstehen.

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