Mytaxi-Rabatte sind legal
Daimler-Tochter siegt im Stuttgarter Taxistreit

Die Daimler-Tochter Mytaxi darf auch in Stuttgart mit einem Rabatt von 50 Prozent werben. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Die Taxizentrale will nach der Niederlage zum Gegenangriff übergehen.

DüsseldorfDie Werbung ist frech: Mit dem Slogan „Oops, we do it again“ („Hoppla, wir tun es schon wieder“) wirbt Mytaxi für weitere Rabatte. Bis 26. November bietet die Daimler-Tochter in etlichen Städten an, die Hälfte der Kosten für jede Taxifahrt zu übernehmen, die per App bezahlt wird. Der Slogan darf als Stichelei verstanden werden.

Denn der Rabatt treibt die traditionellen Taxizentralen deutschlandweit auf die Barrikaden. Sie halten das Vorgehen für eine illegale Wettbewerbsverzerrung und hatten in mehreren Städten einstweilige Verfügungen dagegen erwirkt. In Stuttgart durfte Mytaxi darum nicht mit dem Rabatt werben – bis heute.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hob am Donnerstag eine einstweilige Verfügung auf, mit der die Taxi-Auto-Zentrale in den vergangenen Monaten solche Aktionen in Stuttgart, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen untersagt hatte. Die Taxi-App falle nicht unter das Personenbeförderungsgesetz, da sie nur als Vermittler von Taxifahrten auftrete und selbst keine Personen befördere. Damit hoben die Richter ein Urteil des Landgerichts Stuttgart auf, das in der vorherigen Instanz noch die Position der Taxifahrer geteilt hatte.

Für Mytaxi ist die Entscheidung darum ein Erfolg mit Signalwirkung für weitere Prozesse. Schon vor dem Hamburger Landgericht hatte die Daimler-Tochter eine dinstweilige Verfügung der Taxifahrer ausgebremst. Am 24. November wird eine entsprechende Klage von Taxi Deutschland gegen die Rabatte von Mytaxi vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt. Eine Entscheidung mit bundesweiter Wirkung gibt es noch nicht.

Nach dem Stuttgarter Urteil sieht sich Mytaxi als Sieger: „Die Vorwürfe, die in der einstweiligen Verfügung genannt wurden, haben sich wie erwartet als haltlos herausgestellt“, erklärte ein Sprecher nach der Urteilsverkündung. Nun überlege man, eine weitere attraktive Marketingaktion im Raum Stuttgart zu starten.

Der Grundsatzstreit zwischen Taxizentralen und den neuen digitalen Konkurrenten dürfte sich damit weiter zuspitzen. „Unser ausgewiesenes Ziel ist es, die Digitalisierung der Taxibranche voranzutreiben“, so der Mytaxi-Sprecher. Es geht darum, ob die Kräfte des freien Wettbewerbs Einzug halten in den streng regulierten Taximarkt. Ob sich die Kräfte der Digitalisierung in einer Branche entfalten, die fast wie eine Zunft organisiert ist – und bisher von klassischen Taxizentralen regiert wird.

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Taxizentrale holt zum Gegenschlag aus.

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