Nach Opel-Rettung
Arcandor-Staatshilfe wird zum Zankapfel

Nach der vorläufigen Rettung des Autobauers Opel mit massiver Unterstützung des Staates dringt die SPD nun auch auf Hilfen für den Karstadt-Mutterkonzern Arcandor. Die Politik könne nicht so tun, als ginge sie die Entwicklung nichts an, sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

HB BERLIN. Dagegen warnten Unionspolitiker und Industrievertreter vor einem Ausufern der Staatshilfen und vor Wettbewerbsverzerrungen. Unterdessen fordern immer mehr Unternehmen Hilfe der Regierung. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegen einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge 1164 Anträge auf staatliche Kredite in einem Gesamtumfang von 4,7 Mrd. Euro vor. Neben SPD-Chef Franz Müntefering forderte auch Steinmeier über Pfingsten, die Politik dürfe sich auch bei Arcandor nicht heraushalten und den Eindruck erwecken, „als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an“. Es gehe um 50 000 Arbeitsplätze, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“.

Müntefering sagte, die Arcandor-Bürgschaft scheine ihm „notwendig und zukunftsträchtig“. „Wir werden versuchen, Arcandor/Karstadt zu helfen.“ Der SPD-Vorsitzende fügte im „Tagesspiegel am Sonntag“ hinzu: „Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur industrielle Arbeitsplätze retten, sondern auch solche im Dienstleistungsbereich und Arbeitsplätze für Frauen.“ Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte dagegen der „Rheinischen Post“, er sei bei einer Bürgschaft für Arcandor nach dem Vorbild Opel „sehr skeptisch“. Der Konzern verfüge über ein gesundes, profitables Touristikgeschäft. „Hier dürfen nicht Vermögenswerte der Eigentümer auf Kosten des Steuerzahlers geschont werden“, sagte der CDU-Vize. Auch DIHK-Chef Hans-Heinrich Driftmann warnte vor Wettbewerbsverzerrungen. Für ein „Ausufern“ der Finanzspritzen gebe es kein Verständnis beim Mittelstand - der Staat dürfe nicht „weitere Systemfehler“ begehen. „Politik darf nicht durch Politikmarketing ersetzt werden“, betonte er im Deutschlandfunk.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat, an die Adresse der SPD gerichtet, jedoch vor voreiligen Versprechungen von Staatshilfen an Unternehmen gewarnt. Im Ringen um die Zukunft der GM-Tochter Opel hätten solche bereits vor mehreren Wochen getroffenen Aussagen dem Unternehmen geschadet: „Die Heilsversprechen, die damals abgegeben wurden, haben definitiv die Verhandlungsposition von Opel unterminiert und untergraben“, sagte Guttenberg der „Passauer Neuen Presse“.

Er warnte davor, diesen Fehler im Fall von Arcandor zu wiederholen: „Wer jetzt schon auf Bundesebene Unternehmen Hunderte Mio. in Aussicht stellt, ohne dass überhaupt eine erste fachliche Prüfung abgeschlossen ist, der führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler.“ Dies sei „ein zynisches Spiel mit den berechtigten Sorgen der Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz“, sagte er der Zeitung.

Arcandor will eine Bürgschaft über 650 Mio. Euro und einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW über 200 Mio. Euro. Die Koalition hatte ursprünglich festgelegt, dass sich staatliche Hilfe auf Firmen beschränken sollte, die durch die Krise in Not geraten sind. Müntefering sagte, es gebe kein Lehrbuch für die Krise. „Wir müssen Firmen, die aus System- und grundsätzlichen Gründen relevant sind, zu stabilisieren versuchen.“ Der Bürgschaftsausschuss des Bundes hat bislang keine Entscheidung getroffen. Er will sich in der kommenden Woche erneut mit der Frage befassen. Nach einem Medienbericht sollen Wirtschaftsprüfer der Bundesregierung in einer Stellungnahme von Hilfen abgeraten haben.

Der Chef des Handelskonzerns Metro, Eckhard Cordes, kämpft nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) in Berlin weiter gegen Staatshilfe für den Konkurrenten seiner Kaufhof-Kette. Der Manager werde sich demnächst mit SPD-Politikern treffen, um für seine Argumente für eine privatwirtschaftliche Lösung zu werben. Sein Plan für eine Deutsche Warenhaus AG, in der die Karstadt-Häuser aufgehen sollten, werde weniger als 5000 Stellen kosten, heißt es dem Blatt zufolge in den internen Plänen der Metro. Auch mit Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick werde sich Cordes noch vor der Entscheidung über die Gewährung einer Bürgschaft zu einem weiteren Gespräch treffen. Die auf Beteiligungen an Einkaufszentren spezialisierte Deutsche Euroshop ist nach eigenen Angaben nicht an der Übernahme von Karstadt-Häusern interessiert. Euroshop-Chef Claus-Matthias Böge schloss in einem Interview mit der FAS einen Kauf von Karstadt-Immobilien aus. Die im Nebenwerteindex MDax gelistete Euroshop hatte zu Jahresanfang dem Touristik- und Handelskonzern Arcandor dessen 50-Prozent-Anteil am City-Point Kassel abgekauft.

Wie das Blatt weiter meldete, gibt es neben den mehr als 1100 Anträgen auf staatliche Kredite bei der KfW derzeit bereits 20 Anträge auf Großbürgschaften mit einem Gesamtvolumen von sieben Mrd. Euro von Großunternehmen. Die für die Opel-Rettung fälligen Mittel seien dabei nicht inbegriffen.

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